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Rat der Europäischen Union genehmigt Beschluss zur Unterzeichnung des Visa-Abkommens mit Belarus

Politik 18.11.2019 | 14:13

MINSK, 18. November (BelTA) – Der Rat der Europäischen Union hat heute den Beschluss über die Unterzeichnung des Visaerleichterungsabkommens mit Belarus genehmigt. Das geht aus der Verordnung des Rates der EU hervor, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

BelTA hat früher darüber berichtet, dass in Belarus alle notwendigen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen wurden, um die Visa- und Rückübernahmeabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Einen entsprechenden Unterzeichnungsbeschluss hat auch der belarussische Staatschef genehmigt. Diesem Schritt ging eine lange und schwierige Verhandlungsphase voraus – nach den Gesprächen mit der Europäischen Union wurden gegenseitig akzeptable Texte erarbeitet, in denen die Interessen der beiden Seiten maximal berücksichtigt werden.

Auf der Webseite des Amtsblattes der EU wurde die Verordnung am 18. November veröffentlicht.

Der Leiter der EU-Delegation in Belarus Dirk Schuebel hat in einem früheren Interview mit BelTA bemerkt: „Der Rat der Europäischen Union hat die Unterzeichnung des Visaerleichterungsabkommens genehmigt. Wir erwarten, dass nach allen Abstimmungsverfahren in der EU auch die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens genehmigt wird. Nachdem die beiden Abkommen signiert worden sind, wird das Europäische Parlament ihrem Abschluss zustimmen müssen, darauf wird der Rat der Europäischen Union über den Abschluss der Abkommen entscheiden. Die zwei Abkommen werden gleichzeitig in Kraft treten – am ersten Tag des zweiten Monats nach der gegenseitigen Benachrichtigung über die Ratifikation der Dokumente. Mit dem Inkrafttreten des Visaabkommens mit Belarus wird die Visagebühr für alle Staatsbürger des Landes auf 35 Euro gesenkt. Viele Staatsbürger werden die Möglichkeit erhalten, ein Visum ohne Gebühr zu erhalten (das hängt vom Ziel der Reise ab) oder ein Mehrfachvisum nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen.“

Im Moment ist es noch nicht bekannt, wann die beiden Abkommen in Kraft treten werden.

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