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15 Februar 2023, 12:26

Rat der Republik hat Erklärung in Zusammenhang mit PACE-Resolution abgegeben

"Das Pr�sidium des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus verurteilt aufs Sch�rfste die Annahme der voreingenommenen Resolution "Die rechtlichen und menschenrechtlichen Aspekte der Aggression der Russischen F�deration gegen die Uk
"Das Pr�sidium des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus verurteilt aufs Sch�rfste die Annahme der voreingenommenen Resolution "Die rechtlichen und menschenrechtlichen Aspekte der Aggression der Russischen F�deration gegen die Uk

MINSK, 14. Februar (BelTA) - Das Präsidium des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus hat eine Erklärung in Zusammenhang der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angenommenen Resolution abgegeben, informiert der Pressedienst der Oberen Kammer des belarussischen Parlaments.

"Das Präsidium des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus verurteilt aufs Schärfste die Annahme der voreingenommenen Resolution "Die rechtlichen und menschenrechtlichen Aspekte der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine" durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) und die darin enthaltenen unbegründeten Anschuldigungen gegen Belarus", heißt es in der Erklärung. „Wir weisen diese Anschuldigungen kategorisch zurück. Die Resolution verzerrt das Wesen des Konflikts in der Ukraine völlig und führt die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der Rolle der beteiligten Parteien in die Irre“, heißt es in der Erklärung.

Belarus und sein Volk, das im Laufe seiner Geschichte immer wieder von verheerenden Kriegen heimgesucht wurde, die den Tod, das Leiden und die Zerstörung brachten, kennen den Wert des Friedens besser als jeder andere, so der Rat der Republik: "Unser Land ist nach wie vor ein friedliebender Staat, der freundschaftliche Beziehungen zu allen Ländern und Völkern unterstützt. Dieses Anstreben wird unter anderem durch die konkreten Initiativen von Belarus und seinen Beitrag zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit bestätigt. In der PACE-Resolution wird es schamlos verschwiegen, dass die schweren und tödlichen Waffen, einschließlich solcher, die nach den einschlägigen Normen des Völkerrechts verboten sind, durch Länder des kollektiven Westens an die Ukraine endlos geliefert werden . Das Wesen dieser Resolution ist nichtig an sich, da es keine Lösungsansätze für den Konflikt in der Ukraine enthält und nicht dazu aufruft, die politischen und diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um so schnell wie möglich Frieden zu schaffen“, wird es in der Erklärung hingewiesen.

"Die Präsidiumsmitglieder stellen mit Besorgnis fest, dass sich die PACE zunehmend von einer Plattform für interparlamentarische Zusammenarbeit in ein politisches Instrument verwandelt, das neue trennende Barrieren schafft und die Vertrauenskrise in den zwischenstaatlichen Beziehungen vertieft. In einer Zeit, in der die Welt vor neuen Herausforderungen und Bedrohungen steht, insbesondere im Bereich der internationalen Sicherheit, vervielfacht sich die Rolle und Verantwortung der Parlamentarier", heißt es in der Erklärung.

Der Rat der Republik appelliert an die internationalen parlamentarischen Strukturen, destruktive Initiativen aufzugeben und ihre Bemühungen auf die Förderung eines gleichberechtigten und von gegenseitigem Respekt geprägten interparlamentarischen Dialogs zu konzentrieren, um die internationalen Spannungen zu deeskalieren und dazu beizutragen, Frieden und Harmonie in den internationalen Beziehungen für die Zukunft der gesamten Menschheit zu erreichen.

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