MINSK, 17. Mai (BelTA) – Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit, Mitglied des Ständigen Ausschusses der OVKS PV für politische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Sergej Ratschkow hat an der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse teilgenommen. Im Mittelpunkt standen soziale und wirtschaftliche Fragen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Verteidigung, Recht und Sicherheit.
Der Senator erinnerte daran, dass am Vortag in Moskau die Staatschefs der OVKS-Staaten zu einem Treffen in Moskau zusammengekommen waren. „Es gab zwei Anlässe: 30 Jahre Unterzeichnung des Vertrags über kollektive Sicherheit und 20 Jahre OVKS. Es fand eine eingehende und vielschichtige Diskussion über die OVKS-Tätigkeit in den letzten Jahren sowie über die Herausforderungen und Bedrohungen statt, die heute in der Welt bestehen und auf die unsere militärische und politische Organisation reagieren muss“, sagte er. „Die parlamentarische Dimension dieser Organisation funktioniert sehr aktiv. Es wurden Ausschüsse gebildet und es finden Sitzungen des Rates der Parlamentarischen Versammlung der OVKS statt.“
Ratschkow erzählte, dass die Teilnehmer der heutigen Sitzung Empfehlungsentwürfe zur Verbesserung der nationalen Gesetzgebung der OVKS-Staaten erörterten, um Kanäle für den internationalen Terrorismus zu blockieren, sowie Empfehlungen zur Regulierung des Umlaufs virtueller Vermögenswerte (Gegenmaßnahmen zur unkontrollierten Verbreitung von Kryptowährungen und elektronischen Ersatzzahlungsmitteln, die die nationalen Finanzsysteme untergraben).
Die Parlamentarier verabschiedeten Änderungen der Verordnung über die Teilnahme der Parlamentarischen Versammlung der OVKS an der internationalen Beobachtung von Wahlen und Volksabstimmungen. Ihre Einführung wird die bewährte Praxis der Beteiligung der OVKS an der internationalen Beobachtung von Wahlen und Volksabstimmungen nicht nur in den Mitgliedsländern, sondern auch in anderen Ländern widerspiegeln, die an diesem Bereich der internationalen Zusammenarbeit interessiert sind.
Die Mitglieder der Ständigen Ausschüsse haben auch erwogen, dem Volksrat der Arabischen Republik Syrien im Rahmen der OVKS einen Beobachterstatus zu gewähren. Sergej Ratschkow merkte an, dass es unter den Bedingungen der modernen geopolitischen Situation und der Bildung einer multipolaren Weltordnung wichtig ist, die Bestrebungen des syrischen Parlaments zu unterstützen, einen Beobachterstatus in der OVKS PV zu erhalten, um kooperative Beziehungen und ständige Kontakte aufzubauen.
Die Parlamentarier nahmen auch die Erklärung der Staatsduma „An die Vereinten Nationen und die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über die Notwendigkeit, die Aktivitäten der biologischen Labors in der Ukraine zu untersuchen“ zur Kenntnis.
