Ratschkow: Resolutionen des Europäischen Parlaments haben keine Rechtskraft

MINSK, 26. Januar (BelTA) – Die Entschließungen des Europäischen Parlaments haben überhaupt keine Rechtskraft. Das sagte Sergej Ratschkow, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für Auswärtige Angelegenheiten und Nationale Sicherheit, vor Journalisten. Der Senator kommentierte die Entschließung des Europäischen Parlaments „Über die Einrichtung eines Tribunals für die Aggression gegen die Ukraine.“

„Der Rat der Republik verurteilt kategorisch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar, die ein geradezu politisiertes und parteiisches Dokument ist. Natürlich erhalten wir aus dem Europäischen Parlament unterschiedliche Dokumente solcher Art, und wir müssen immer wieder feststellen, dass sie nicht der Realität entsprechen, weil sie voll von Desinformationen und Lügen sind. Nun ist mit der jüngsten Entschließung noch ein Dokument uns vorgelegt worden, in dem es um die angebliche Einrichtung einer Art Tribunal für die Aggression gegen die Ukraine geht“, bemerkte Ratschkow. „Die Dokumente des Europäischen Parlaments, insbesondere die Entschließung, haben keine Rechtskraft. Wir haben es eher mit einem Instrument zu tun, mit dem Druck auf einzelne Länder ausgeübt werden soll. Unter anderem wird versucht, weiterhin Druck auf die Republik Belarus auszuüben. De facto handelt es sich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes.“

„Wir erklären offen und deutlich, dass die Republik Belarus, die im Herzen Europas liegt, eine friedfertige Außenpolitik verfolgt, die auf eine friedliche Koexistenz der Staaten abzielt“, sagte der Senator. „Wir betonen noch einmal, dass es Alexander Lukaschenko war, der die russisch-ukrainischen Friedensgespräche initiierte, von denen drei Runden in Belarus stattfanden. In den letzten 25 Jahren hat unser Land unter der Führung des belarussischen Präsidenten beachtliche Ergebnisse in der sozialen und wirtschaftlichen, geistigen und kulturellen Entwicklung erzielt. Belarus ist deshalb in keiner Weise daran schuld, was in der Ukraine geschieht. Und das Europäische Parlament sollte vielleicht über die Korruptionsskandale nachdenken, mit denen es ständig konfrontiert ist. Daher steht es dem Europäischen Parlament nicht zu, die Republik Belarus zu belehren“.