MINSK, 4. Februar (BelTA) – Die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung wird nach der Allbelarussischen Volksversammlung ihre Gesetzgebungstätigkeit unter Berücksichtigung der Abschlussdokumente etwas korrigieren müssen. Das sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Wladimir Andrejtschenko in der heutigen Ratssitzung.
„Die Ergebnisse der Allbelarussischen Volksversammlung (AVV) werden zweifelsohne die Gesetzgebungstätigkeit der Repräsentantenkammer im Wesentlichen beeinflussen. Im laufenden Jahr und auf die Dauer. Wir werden unsere Gesetzgebungstätigkeit so gestalten müssen, dass darin sowohl die Anweisungen des Präsidenten als auch die Ergebnisse der AVV-Abschlussdokumente berücksichtigt werden“, sagte Andrejtschenko.
Im Mittelpunkt der Ratssitzung der Repräsentantenkammer stehen Gesetzesvorlagen für die Frühjahrssitzung, der Plan für die internationale Zusammenarbeit der Repräsentantenkammer 2021. In der Frühjahrssitzung der Unterkammer soll das Bildungsgesetzbuch beraten werden. „Wir brauchen ein umfassendes und justiertes Dokument, das einen Interessenausgleich von Lehrern, Schülern und Eltern gewährleistet“, sagte Andrejtschenko. Das Bildungsgesetzbuch soll breit diskutiert werden, ehe es im Juni ins Parlament eingebracht wird.
Der Ständige Ausschuss für Staatsbau, kommunale Selbstverwaltung und Reglement hat zur Frühjahrssitzung die Arbeit am Gesetz über den öffentlichen Dienst bis zum Ende zu führen. Es müssen neue Ansätze zur Ausbildung von Fachkräften, neue Forderungen an Dienstethik, Disziplin und Verantwortung von Angestellten erarbeitet werden.
Der Ständige Ausschuss für nationale Sicherheit hat im Februar das Personendatenschutzgesetz zu verabschieden. Das soll eines der Gesetze in der Reihe jener Initiativen sein, die man als präventiv charakterisieren kann. Der Staat hat für die Informationssicherheit und für den Schutz personenbezogener Daten zu sorgen. Schnellstmöglich sollen nach Meinung des Parlamentssprechers Korrekturen im Straf- und Strafvollzugsgesetz vorgenommen werden. In der heutigen Ratssitzung wurde zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe gebildet, die von der Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für Gesetzgebung Swetlana Ljubezkaja geleitet wird.
Ein weiteres Gesetz, das von den Abgeordneten der Repräsentantenkammer initiiert wurde und bis März vorgelegt werden soll, betrifft das Verbot der Heroisierung von Nazismus, sagte Andrejtschenko.
„In den nächsten Monaten werden wir es mit einer Reihe von Gesetzesvorlagen im Wirtschaftsbereich zu tun haben. Aus der Wirtschaft kamen viele Initiativen zu Änderungen im Bankensektor, auf dem Aktienmarkt, in Fragen der Existenzgründung, Investitionen und Insolvenz“, sagte Wladimir Andrejtschenko.
Die Repräsentantenkammer soll in ihrer Arbeit in der ersten Jahreshälfte folgende Akzente setzen – Korrektur der Gesetze, patriotische Erziehung, Verbesserung der politischen Kultur und der Rechtskultur der Bevölkerung. Wladimir Andrejtschenko zeigte sich überzeugt, dass das Parlament eine stärkere Rolle in den Integrationsprozessen des Unionsstaates spielen wird und sich intensiver für die Durchsetzung einer einheitlichen Industriepolitik, einer stärkeren Kooperation und für die Schaffung gleicher Geschäftsbedingungen für Wirtschaftssubjekte einsetzen wird.
