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Rumas: Belarus hat Interesse an baldiger Unterzeichnung des Visaabkommens und an Kooperation mit EU

Politik 09.10.2019 | 16:37

MINSK, 9. Oktober (BelTA) – Belarus hat großes Interesse an einer möglichst baldigen Lösung der Visafrage und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Das erklärte der belarussische Premier Sergej Rumas beim Treffen mit dem Leiter der EU-Delegation in Belarus Dirk Schuebel.

Sergej Rumas äußerte sich zufrieden über den Belarus-EU-Dialog. In den letzten zwei Jahren sei viel erreicht worden, aber vieles sei noch zu tun, um ein Niveau zu erreichen, das dem vorhandenen Kooperationspotential entspreche, sagte er.

„Wir streben keine EU-Mitgliedschaft an, sind aber sehr daran interessiert, eine multidimensionale Zusammenarbeit mit Europa zu entwickeln. Wir müssen die verbliebenen Barrieren beseitigen und zur Mitarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen übergehen. Auch ist es wichtig, die ressortübergreifende Zusammenarbeit auszubauen“, sagte der Regierungschef.

Dafür hätten es Belarus und die EU einen entsprechenden Vertragsrahmen nötig. Rumas bedauerte, dass es keinen Basisvertrag zwischen Belarus und der EU gebe.

Mit Blick auf das Visaabkommen habe Belarus alle innerstaatlichen Verfahren und Abstimmungen abgeschlossen und gehe nun davon aus, dass die EU in der nächsten Zeit ebenfalls alle Verfahren zu Ende führe, um das Abkommen endlich unterzeichnen zu können.

Belarus sei auch an einer konstruktiven Mitwirkung mit den Mitgliedern der Europäischen Kommission interessiert, die zum 1. November 2019 neu gebildet werden soll. Die EU-Delegation in Belarus könnte in diesem Prozess ihre unterstützende Rolle spielen, so Rumas. „Ende 2018 – Anfang 2019 pflegten wir einen sehr intensiven Kontakt mit den EU-Kommissaren und hoffen, dass diese gute Praktik auch mit der neuen Besatzung der Europäischen Kommission fortgesetzt wird.“

Dirk Schuebel erzählte seinerseits, er habe in seinem früheren Amt viel mit Belarus zu tun gehabt und habe sogar an der Vorbereitung eines Abkommens über die Prioritäten der Zusammenarbeit teilgenommen. „Ich hoffe,wir werden Fragen lösen, die noch nicht vom Tisch sind, und das Visaabkommen unterzeichnen, um in diesem Bereich voranzukommen“, bemerkte er.

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