MOSKAU, 22. Juli (BelTA) – Die ins Ausland geflüchtete belarussische Opposition tut alles, um die wirtschaftliche Situation in Belarus aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die Vertreter dieser Opposition sind keine selbstständigen Personen: Sie führen Aufträge ihrer ausländischen Kuratoren aus. Das sagte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf einer Pressekonferenz.
„Die Vertreter der ins Exil geflüchteten Opposition können keine konstruktive und vereinigende Tagesordnung zur Lösung der innenpolitischen Krise im Land vorschlagen. Schlimmer noch: Sie ignorieren die von Minsk gemachten Schritte zur Verfassungsreform. Wir sehen im Handeln der Opposition Versuche, die Situation im Land zu destabilisieren und seine Wirtschaft kaputtzumachen. Allein ihre Erklärungen und Appelle an den Westen zu noch mehr Sanktionen gegen Belarus, gegen seine Wirtschaft und seine Staatsbürger. Trägt das etwa zur gesellschaftlichen Konsolidierung bei? Wird Belarus als Staat davon etwas gewinnen? Oder ist das ein Punkt aus dem Plan zur Umsetzung nationaler Interessen?“ fragte Maria Sacharowa.
„Wer zur Verschärfung von Sanktionen gegen das eigene Land und das eigene Volk aufruft, hat keine politische Zukunft. Wir glauben und gehen davon aus, dass nur belarussische Staatsbürger und ihre legitimen Vertreter und nicht selbsternannte demokratische Führer das Recht haben, über das weitere Schicksal ihres Landes zu bestimmen“, so die Pressesprecherin.
Sacharowa machte darauf aufmerksam, dass hinter den im Ausland lebenden oppositionellen Politikerinnen und Politikern bestimmte Kräfte stehen, die mit Belarus nichts zu tun haben. Diese Kräfte organisieren den Alltag und finanzieren alle politischen Aktivitäten dieser Akteure, die man kaum selbstständig bezeichnen kann. „Wenn wir über die belarussischen Oppositionsführer sprechen, meinen wir keine politisch souveränen Persönlichkeiten und Vertreter der belarussischen Gesellschaft. Wir sprechen über ausländische Drahtzieher, die aus der belarussischen Gemeinschaft im Ausland die ihnen gehörigen Personen rekrutiert haben, um eine eigene Agenda umzusetzen.“
Moskau hat keinen Wunsch, geflüchtete belarussische Oppositionspolitiker zu legitimieren. „Innenpolitische Prozesse in Belarus sind und bleiben die innere Angelegenheit eines souveränen Staates“, fügte Maria Sacharowa hinzu.
