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Sajdik: Konfliktparteien bewegen sich weg von der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise

Politik 05.12.2018 | 14:57
Martin Sajdik
Martin Sajdik

MINSK, 5. Dezember (BelTA) – Der OSZE-Sonderbeauftragte in der trilateralen Kontaktgruppe zu Ostukraine, Martin Sajdik, hat auf der Pressekonferenz im Anschluss an die TKG-Sitzung in Minsk erklärt, es entsteht der Eindruck, als würden die Konfliktparteien nicht auf die Beilegung der Krise in der Ukraine hinarbeiten, sondern in eine entgegengesetzte Richtung.

Die Bemühungen der trilateralen Gruppe zur Entspannung der Lage in der Konfliktregion seien nicht wirksam, es gebe keine Zeichen für eine Deeskalation, sagte er. Es entstehe der Eindruck, als hätten die Parteien eine Richtung eingeschlagen, die weg von der friedlichen Konfliktlösung führe. „Ich bin zutiefst besorgt darüber“, sagte Sajdik vor Journalisten. „Ich rufe die Konfliktparteien nachdrücklich dazu auf, alles Mögliche zu tun, um die weitere Eskalation zu verhindern.“

Gleich zu Beginn der Sitzung der trilateralen Gruppe in Minsk kam es zu einem Eklat: Russlands TKG-Vertreter Boris Gryslow verließ den Sitzungsraum, als das ukrainische Delegationsmitglied, Herr Jewgeni Martschuk, das Wort ergriff.

In der Arbeitsgruppe für Sicherheit wurden Fragen erörtert, die sich auf die zusätzlichen Maßnahmen für die Waffenruhe und Vorbereitungen auf das Weihnachtsfest bezogen. Die Arbeitsgruppe für Wirtschaftsfragen erörterte Themen wie Wasserversorgung und Renten. Der Austausch von Gefangenen stand im Mittelpunkt der Sitzung der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen.

Die politische Arbeitsgruppe regte einen Meinungsaustausch über die Implementierung der Steinmeier-Formel, Amnestie und Kommunalwahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk an.

„Ich hoffe sehr, dass wir zur Weihnachts- und Neujahrszeit einen in der Tat ernsthaften Waffenstillstand erreichen können“, bemerkte Sajdik.

Die letzte TKG-Sitzung in diesem Jahr findet am 19. Dezember statt. Die Ukraine-Gespräche werden 2019 ab Mitte Januar fortgesetzt.

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