MINSK, 14. März (BelTA) – Der OSZE-Sonderbeauftragte in der trilateralen Kontaktgruppe zu Ukraine, Martin Sajdik, hat die Konfliktparteien aufgerufen, einen zuverlässigen und nachhaltigen Waffenstillstand zu gewährleisten. Das erklärte er in einer Pressekonferenz im Anschluss an die TKG-Sitzung in Minsk.
Vor wenigen Tagen bestätigte die Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen, dass sich die beiden Konfliktparteien zum Waffenstillstand ab 8. März bekannt hätten. „Auch wenn in den ersten Tagen nach Ankündigung des Waffenstillstandes die Zahl der Verstöße gegenüber dem Monatsbeginn um 61% zurückgegangen war, sind die aktuellen Ergebnisse dieser Vereinbarung nicht zufriedenstellend“, stellte Sajdik fest.
„In diesem Zusammenhang rufe ich die Seiten auf, alle notwendigen Maßnahmen für einen zuverlässigen, nachhaltigen und dauerhaften Waffenstillstand zu ergreifen“, erklärte der OSZE-Sonderbeauftragte. Nach seinen Angaben habe auch das Thema Minenräumung im Mittelpunkt der Diskussionen in der Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen gestanden.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft beschäftigte sich mit den aktuellen Fragen der Wasserversorgung in den Gebieten Lugansk und Donezk, mit der Rentenauszahlung an die Einwohner der gesonderten Kreise Lugansk und Donezk.
Im Fokus der Sitzung der Arbeitsgruppe für politische Fragen standen zwei Themen, die vom Koordinator und Botschafter Pierre Morel vorbereitet waren. Es handelte sich um die Implementierung der „Steinmeier-Formel“ und Amnestie.
Die nächste TKG-Sitzung ist für den 27. März in Minsk geplant.
