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04 Juli 2022, 16:37

Sawinych: Belarussischer Delegation wurde Visum zu Teilnahme an PV-Sommertagung der OSZE verweigert

Andrej Savinych
Andrej Savinych

MINSK, 04. Juli (BelTA) - Andrej Sawinych, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, kommentiert die Situation bezüglich der Nichtteilnahme der belarussischen Parlamentsdelegation an der 29. Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (am 02.-06. Juli, Birmingham, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland).

"Der belarussischen Delegation wurde ein Visum zur Teilnahme an der Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verweigert. Wir wussten, dass diese Sitzung in einem schwierigen politischen Umfeld stattfinden würde. Wir waren für Kritik und einen ziemlich harten Meinungsaustausch bereit. Doch auch dies wird unmöglich. Wir haben ein Visum beantragt, wie es die britische Seite verlangte, und zwar innerhalb des richtigen Zeitrahmens. Unter weit hergeholten heuchlerischen Ausreden wurde uns das Visum verweigert. Das zeugt von einem ernsten Prozess, der sich weltweit und in den internationalen Beziehungen unter dem Einfluss des kollektiven Westens vollzieht. Wir können sehen, dass ein ehrlicher, offener Dialog und Meinungsaustausch mit uns abgelehnt wird, indem alle Traditionen der parlamentarischen Diplomatie und der parlamentarischen Zusammenwirkung verfallen. Man ist im Wesentlichen dabei, abweichende Meinungen auszulöschen, indem man einen einzigen Chor so genannter Gleichgesinnter schafft", so Andrej Sawinych.

Seiner Meinung nach handelt es sich dabei um sehr ernste Vorgänge, die dem belarussischen Präsidenten Recht geben, dass der Westen bereits einen totalen Krieg gegen Russland und Belarus begonnen hat. "Ja, gegen den Rest der Welt. Es kann auch als ein Nachweis dafür angesehen werden, dass die globale Welt, die sie in den letzten 30-40 Jahren geschaffen und aufgebaut haben, zerstört. Infolgedessen verzichtet man auf die Grundsätze, die zuvor als unantastbar angesehen worden waren: Es geht dabei nicht nur um einen freien Meinungsaustausch, sondern auch um Rechtsstaatlichkeit, die Unantastbarkeit von Eigentumsrechten und vieles mehr. Dies zeigt, dass diese Welt nicht auf einer gerechten Grundlage geschaffen wurde, und unter diesen Umständen verstehen wir sicherlich, dass es sinnlos ist, eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, eine ausgewogene Außenpolitik, einen vernünftigen Dialog, der die Interessen anderer Länder berücksichtigt, zu fordern. Wir sind uns heute ganz bewusst, dass dies heute nicht der Fall sein kann. In dieser Hinsicht werden wir unsere Bemühungen in erster Linie auf die Konsolidierung und Klärung der Position unserer Länder, unserer Verbündeten, einschließlich der Russischen Föderation, der OVKS-Länder und des Rests der Welt konzentrieren", sagte der Parlamentarier.

"Letzte Woche nahm die belarussische Delegation an der Gründung der parlamentarischen Dimension der Bewegung der Blockfreien Staaten teil. Sie wird Dutzende von Ländern vereinen. Das sind die Länder, die eine gerechtere Welt für alle schaffen wollen, in der jedes Land das Recht auf eine normale Entwicklung und seinen eigenen Weg der Entwicklung wählen könnte, der für alle Staaten, einschließlich der Republik Belarus, gerecht wäre", so Andrej Sawinych abschließend.

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