Sawinych in Wien: Aggressive Pläne können nicht durch Sicherheitsdiskurse verschleiert werden

MINSK, 23. Februar (BelTA) – Die NATO-Osterweiterung diente als Prolog für die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Das sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für Auswärtige Angelegenheiten Andrej Sawinych in der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit OSZE PV in Wien.

„Ich möchte darauf hinweisen, dass die militärische Sonderoperation in der Ukraine einen Prolog hatte, und zwar die Osterweiterung der NATO und Stationierung von Offensivwaffen. Heute sind mehr als 30 Tausend NATO-Soldaten mit Offensivwaffen in der Nähe der belarussischen Grenze stationiert“, sagte Andrej Sawinych. „Belarus hat eine massive Bombardierung friedlicher serbischer Städte durch NATO-Flugzeuge sehr gut in Erinnerung. Ich weiß nicht, wie ich das Gedächtnis beschreiben soll, das nach dem Prinzip funktioniert: Das weiß ich und das habe ich vergessen. Ich bin mir sicher, dass ein solches löchriges Gedächtnis nicht zur Lösung des Problems beitragen wird, das der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute angesprochen hat.“

„In diesem Zusammenhang sollten alle Aussagen darüber, dass unsere Region in die Dunkelheit abrutscht, zumindest mit der Erkenntnis einhergehen, dass das Helsinki-Dokument jahrzehntelang systematisch zerstört wurde“, fügte der belarussische Parlamentarier hinzu. „Wie kann man sich auf das Helsinki-Dokument berufen, wenn die westlichen Länder, insbesondere die NATO-Mitgliedstaaten, nicht bereit sind, die Grundprinzipien dieses Vertrags in Bezug auf die Sicherheit einzuhalten. Man kann die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit des Nachbarn gewährleisten. Ich möchte auch hinzufügen, dass man die eigenen aggressiven Pläne nicht in den Mantel des Sicherheitsdiskurses umhüllen soll. Und die Aussage des britischen Abgeordneten, der vorschlug, Belarus und Russland aus der Organisation auszuschließen, wirkt besonders unlogisch. Sie ignorieren doch jede Logik, wenn Sie meinen, dass der Austritt dieser beiden Länder etwas bewirkt – in Wirklichkeit wird das ein Ende der OSZE bedeuten. Letztendlich werden Sie Ihre kleinen Treffen immer im NATO-Hauptquartier abhalten“.

Die belarussische Delegation nimmt an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien teil. Sie wird von Andrej Sawinych, dem Vorsitzenden des ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten, geleitet. Die belarussische Delegation nimmt heute an den Veranstaltungen des ersten Tages der 22. Wintertagung der Versammlung teil: einer gemeinsamen Sitzung der drei Allgemeinen Ausschüsse sowie den Sitzungen der Allgemeinen Ausschüsse für politische Angelegenheiten und Sicherheit, für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt und für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen.

Trotz Provokationen seitens der ukrainischen Delegation gelang es Andrej Sawinych, in der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit zu sprechen.