MINSK, 2. Juni (BelTA) – Belarussen sind immun gegen laute Parolen und bewerten Politiker nach konkreten Taten. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Gesetzgebung und Staatsaufbau beim Rat der Republik, Sergej Siwez, im Interview mit BelTA.
Die Präsidentschaftswahlen 2020 finden in einer Zeitperiode statt, wo Belarus das 30. Jubiläum der Erlangung seiner Souveränität feiert. Das hält der belarussische Senator für symbolhaft. „In den letzten 30 Jahren der Souveränität wurde die belarussische Gesellschaft gegen große Parolen und Slogans immun. Sie bewertet politische Akteure nicht nach Worten, sondern nach Taten. Die populistischen Aufrufe zur Revolution im Sinne der „Interntionale“ sind in Vergessenheit geraten“, sagte Siwez.
Die Bedeutung der anstehenden Wahlen für Belarussen steigt um das Mehrfache angesichts jener neuen Herausforderungen und Erschütterungen, mit denen sich die ganze Welt konfrontiert sieht. „Es ist offensichtlich, dass wir in eine Epoche der neuen Weltordnung eintreten, wo viele geopolitische Fragen nach einem Prinzip gelöst werden, und zwar nach dem Recht des Stärkeren. Die Stärke des belarussischen Volkes besteht in ihrer historischen Weisheit und in dem Wunsch, die durch harte Arbeit gewonnenen Errungenschaften früherer Generationen zu mehren, in der Möglichkeit, in einem freien, unabhängigen, prosperierenden und sicheren Staat zu leben“, betonte Senator.
Nachdem die Verfassung den Status des Präsidenten als Staatsoberhaupt definiert hatte, übertrug sie diesem Beamten gleichzeitig ein Höchstmaß an persönlicher Verantwortung für die strategische Planung, eine wirksame Staatsführung, Verhinderung oder rasche Korrektur von Krisen, Erzielung sozialer Kompromisse zu den heikelsten sozialen Fragen. „All das bestimmt in seiner Ganzheit das hohe Niveau der institutionellen Anforderungen, die ein Kandidat für ein solch verantwortungsvolles staatliches Amt erfüllen sollte - normativ, beruflich, persönlich“, sagte der Parlamentarier.
In Belarus haben sich in den letzten 30 Jahren politische und rechtliche Systeme herausgebildet. Die Institutionen der Zivilgesellschaft funktionieren, die wichtigsten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags zwischen Staat und Bürgern werden umgesetzt. Das Land setzt eine dynamische und schrittweise Stärkung des Staatsarchitektur fort - unter Einsatz moderner politischer, wirtschaftlicher und sozialer Instrumente der sozialen Entwicklung. „Die Wahl des Staatsoberhauptes ist nicht nur eine der demokratischen Institutionen zur Bildung des Machtsystems, sie ist vor allem eine bewusste Wahl der Gesellschaft für das Modell ihrer Entwicklung in den nächsten fünf Jahren“, ist der Parlamentarier überzeugt.
