Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 9. Januar (BelTA) – Der Staatssekretär des Unionsstaates Dmitri Mesenzew hat im Anschluss an das Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Obersten Staatsrates erzählt.
Die nächsten Sitzungen des Ministerrats des Unionsstaates und des Obersten Staatsrates werden sich mit der Analyse der geleisteten Arbeit und der Ausarbeitung neuer Aufgaben befassen.
„Ich habe dem belarussischen Präsidenten Vorschläge für die Tagesordnung des Obersten Staatsrates unterbreitet. Sie wurden im Prinzip unterstützt. Dazu gehören die Ergebnisse der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Berichtszeitraum, also was man im Rahmen der 28 Unionsprogramme gemacht hat. Ich denke, die Zusammenarbeit zwischen den belarussischen und russischen Institutionen läuft gut. Natürlich war sie von kontroversen Debatten geprägt, aber im Geiste einer echten Partnerschaft und Zusammenarbeit. Und natürlich schlagen wir die Annahme des Informationssicherheitskonzepts als eine gewisse Antwort auf die veränderte Situation in Osteuropa“, sagte der Staatssekretär des Unionsstaates.
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Obersten Staatsrates stehen auch der Haushalt des Unionsstaates sowie Vorschriften zur Regelung der Aktivitäten von Belarus und Russland im Unionsformat.
„Natürlich werden wir die Frage der Abschaffung von Roaming ansprechen. Diese Arbeit sollte abgeschlossen werden - es gab eine Anweisung der Präsidenten. Wir haben den Präsidenten auch vorgeschlagen, über die Symbolik des Unionsstaates nachzudenken. Ich bin überzeugt, dass die öffentlichen Kommissionen, die wir zu diesem Zweck einsetzen, die richtigen Entscheidungen in Bezug auf die Flagge und die Hymne treffen werden“, sagte Dmitri Mesenzew.
Der Termin für die nächste Sitzung des Obersten Staatsrats ist jedoch noch nicht bekannt. Nach Ansicht von Alexander Lukaschenko muss diese Frage noch geklärt werden.
„Ehrlich gesagt, müssen wir die Tagesordnung des Unionsstaates aktualisieren und damit beginnen, die erzielten Fortschritte zusammenzufassen und die Pläne für die Zukunft zu skizzieren. Dazu müssen wir die obersten Organe des Unionsstaates einberufen und eine Sitzung abhalten. Ich denke, wir könnten den Algorithmus wählen, dass der Ministerrat eine Sitzung abhält und dann den Zeitpunkt für die Sitzung des Obersten Staatsrates festlegen, die auf der Ebene der Spitzenbeamten unseres Unionsstaates stattfinden wird“, sagte der Präsident während des Treffens mit Dmitri Mesenzew.
Der Staatschef betonte, dass es keine Kürzungen bei den sektoralen Programmen des Unionsstaates geben dürfe. „Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, humanitären und anderen Programme, die wir finanzieren, dürfen keinen Kürzungen unterzogen werden. Wir sollten die Mittel nur dann aufstocken, wenn wir die wichtigsten Grundsätze und Bereiche unserer Arbeit in der Wirtschaft vorantreiben: Importsubstitution und so weiter. Das ist es, was unsere Länder, einschließlich Belarus und Russland, jetzt brauchen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Belarus und Russland setzen im Moment Unionsprogramme um, die am 4. November 2021 per Erlass des Obersten Staatsrats genehmigt wurden. Bis zum 1. Januar 2023 wurden 28 sektorenübergreifende Programme zu 67,8 % umgesetzt. 7 Programme sind vollständig umgesetzt: zur Integration von Informationssystemen staatlicher Kontrollorgane zur Rückverfolgbarkeit von Waren; zur Integration von Informationssystemen zur Transportkontrolle; zur Harmonisierung der Währungsregulierung und Währungskontrolle; zur Harmonisierung von Anforderungen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor; zur Vereinheitlichung von Rechnungslegungsvorschriften; zur Integration von Informationssystemen staatlicher Kontrollorgane im Bereich Veterinärwesen und Quarantäne.
Die Umsetzung des Unionsprogramms zur Harmonisierung der Steuer- und Zollvorschriften befindet sich in der Endphase.
