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SOZ-Gipfel: Bemühungen um mehr Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in der Region verstärken

Politik 14.06.2019 | 14:21
Foto: Kabar
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BISCHKEK, 14. Juni (BelTA) – Die Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) haben beim Gipfeltreffen in Bischkek die Notwendigkeit betont, die gemeinsamen Bemühungen um eine zuverlässige Sicherheit und nachhaltige Entwicklung der SOZ-Region zu verstärken.

Auf der Tagung des Rates der Staatschefs der SOZ-Mitgliedstaaten wurde hervorgehoben, dass sich die SOZ zu einem wirksamen und konstruktiven Mechanismus der multilateralen Zusammenarbeit entwickelt hat, der eine wichtige Rolle bei der Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region sowie bei der Förderung von Wohlstand und Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten spielt.

Die Staats- und Regierungschefs der Länder betonten ihre Absicht, weiterhin den Zielen und Aufgaben der SOZ-Charta treu zu sein und im Geiste von Shanghai zu agieren – also auf den Prinzipien des gegenseitiges Vertrauens, Profits, Gleichheit, gegenseitiger Konsultationen, Respekts vor der Vielfalt der Kulturen und im Bestreben nach einer gemeinsamen Entwicklung. Es werden weiterhin Anstrengungen unternommen, um die praktische Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Handel und Wirtschaft, einschließlich Finanzen, Investitionen, Verkehr, Energie und Landwirtschaft, sowie die Entwicklung der kulturellen und humanitären Beziehungen zwischen den SOZ-Mitgliedstaaten zu fördern. Besonderes Augenmerk wird auf die Vertiefung der vielfältigen Zusammenarbeit mit allen interessierten Staaten, vor allem mit Beobachterstaaten und Dialogpartnern, gelegt.

Bei den Beratungen über aktuelle internationale und regionale Fragen betonten die Parteien, dass die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden müssen, um eine zuverlässige Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in der SOZ-Region zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang betonten die Parteien, wie wichtig es ist, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit allen interessierten Staaten auf der Grundlage allgemein anerkannter Grundsätze und Normen des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, zu verstärken.

Die Staatschefs bekräftigten ihr Engagement für die Stärkung der zentralen Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates als Gremium, das die Hauptverantwortung für die Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit trägt. Darüber hinaus hat der Gipfel den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen scharf verurteilt. Die Staats- und Regierungschefs der SOZ-Länder forderten die internationale Gemeinschaft auf, die globale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken, wobei die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen sollen - ohne Politisierung und Doppelmoral, auf Grundlage des Respekts vor der Souveränität und Unabhängigkeit aller Staaten. Darüber hinaus muss ein Konsens über die Annahme des umfassenden Übereinkommens zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus angestrebt werden.

Es ist unzulässig, dass die Staaten ihre eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu gewährleisten suchen, hieß es. Die Seiten stellten dabei fest, dass der einseitige und unbegrenzte Aufbau von Raketenabwehrsystemen durch einzelne Länder oder Staatengruppen der internationalen Sicherheit schadet und die Weltsituation destabilisiert.

Die Präsidenten hoben hervor, wie wichtig es ist, den Weltraum frei von Waffen zu halten, und dass die strikte Einhaltung des bestehenden Regulierungssystems, das eine ausschließlich friedliche Nutzung des Weltraums vorsieht, von größter Bedeutung ist. Sie begrüßten die Arbeit der UN-Regierungsexpertengruppe, die die wesentlichen Elemente eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltraum prüft und Empfehlungen gibt, einschließlich der Festlegung zuverlässiger Garantien gegen die Erstplatzierung von Waffen im Weltraum.

Zu den Prioritäten, mit denen sich die SOZ-Mitgliedstaaten auseinandersetzen müssen, gehören der illegale Anbau, Produktion, Handel, Verkauf und die Verteilung von Suchtstoffen, psychotropen Substanzen und deren Vorläuferstoffen. In diesem Zusammenhang wurde die Absicht bekräftigt, die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Drogenbedrohung zu verstärken, auch auf der Grundlage der drei internationalen Drogenkontrollübereinkommen und anderer einschlägiger Rechtsinstrumente.

Die SOZ-Mitgliedstaaten forderten die strikte Einhaltung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) und toxischen Waffen und über deren Vernichtung. In Anbetracht der zunehmenden Bedrohungen durch den chemischen und biologischen Terrorismus betonten sie die Notwendigkeit multilateraler Verhandlungen über das internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Akte des chemischen und biologischen Terrorismus.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bekräftigte ihre feste Absicht, die Bemühungen um die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Region zu verstärken. Es wurde die Unterstützung für die Arbeit der Regierung und des afghanischen Volkes zur Wiederherstellung des Friedens und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung im Land bekundet. Die SOZ-Mitgliedstaaten bekräftigten ihre Bereitschaft, den Prozess der politischen Beilegung des Konflikts unter der Führung und unter Beteiligung der Afghanen selbst sowohl bilateral als auch im Rahmen der SOZ-Afghanistan-Kontaktgruppe zu unterstützen.

Besonderes Augenmerk wurde während des Gipfels auf die Stärkung der wirtschaftlichen Komponente der SOZ-Aktivitäten gelegt. Die Parteien stellten fest, wie wichtig es ist, die Positionen der SOZ-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit zunehmenden einseitigen protektionistischen Aktionen einzelner Staaten zu vereinen, die die Grundlagen des multilateralen Handelssystems untergraben und künstliche Hindernisse für die Entwicklung schaffen.

Unter diesen Bedingungen will sich die SOZ auf den Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Finanzen, Investitionen, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Innovationen und Hochtechnologien konzentrieren. Eine größere Aufmerksamkeit wird der Erhöhung des Anteils der nationalen Währung im gegenseitigen Zahlungsverkehr geschenkt.

Die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus bleibt der wichtigste Bestandteil der SOZ-Aktivitäten. Die Abkommen über die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Massenmedien, Körperkultur und Sport zielen insbesondere auf die Förderung dieser Bereiche ab. Die SOZ-Staaten beabsichtigen, die Entwicklung von Technologieparks und Gründerzentren in der Region zu fördern, um das Geschäftsklima zu verbessern und neue Startup-Projekte zu unterstützen.

Wie berichtet, fand am 13. bis 14. Juni in Bischkek die Sitzung des Rates der Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nahm an dem Gipfel teil. Belarus hat beim SOZ einen Beobachterstatus.

Das belarussische Staatsoberhaupt machte auf die globale Sicherheitskrise aufmerksam. „Heute ist es leider offensichtlich, dass das internationale System, das nach dem Zweiten Weltkrieg mehr oder weniger effektiv funktionierte, aus allen Nähten bricht. Im militärischen Bereich werden abschreckende strategische Vereinbarungen abgebaut und das Wettrüsten ist im Gange. Wir erleben das Verschwinden von Garantien gegen große bewaffnete Konflikte. Die Gründe sind bekannt“, sagte das Staatsoberhaupt. „Die Politik spricht nur in der Sprache der Konfrontation. Die Wirtschaft und der Handel dienen zum Instrument für feindliche Angriffe. Anarchie ersetzt jene Spielregeln, die früher jedem verständlich waren. Mit der Entwicklung des Internets ist sogar die Unverletzlichkeit des Privatlebens einer Person zu einer Bedrohung geworden“, sagte der belarussische Staatschef.

Der Präsident betonte, dass es ohne eine enge Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Strukturen, ohne Ausarbeitung koordinierter Schritte unmöglich ist, den Frieden sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene zu gewährleisten.

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