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09 Januar 2026, 17:20

Staatsduma soll bilaterales Abkommen ratifizieren, das Bürger vor illegaler internationaler Verfolgung schützt 

MOSKAU, 9. Januar (BelTA) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Abkommen mit der Republik Belarus über den gegenseitigen Schutz der Bürger vor ungerechtfertigter Verfolgung durch ausländische Staaten und internationale Justizbehörden der Staatsduma zur Ratifikation vorgelegt. Das Dokument wurde in der Duma-Datenbank veröffentlicht.

Im Gesetzentwurf heißt es: „Das am 13. März 2025 in Moskau unterzeichnete Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus über den gegenseitigen Schutz von Bürgern vor ungerechtfertigter Verfolgung durch ausländische Staaten und internationale Justizbehörden soll ratifiziert werden.“

Das Abkommen wurde von den Präsidenten der Republik Belarus und der Russischen Föderation, Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, unterzeichnet.
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