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Ständige Vertreter der GUS erstellen Entwurf der Agenda des Rats der Regierungschefs am 28. August

Politik 23.08.2019 | 12:01
Archivfoto
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MINSK, 23. August (BelTA) – Die Sitzung des Rates der ständigen bevollmächtigten GUS-Vertreter bei satzungsgebenden und anderen Organen der Gemeinschaft soll am 28. August im GUS-Exekutivkomitee in Minsk stattfinden. Das gab der Pressedienst des GUS-Exekutivkomitees der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

Die ständigen bevollmächtigten Vertreter werden den Entwurf der Tagesordnung der ordentlichen Sitzung des Rats der Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten erstellen, die in Moskau am 25. Oktober durchgeführt wird. Es wird geplant, dass sich die Regierungschefs im engen Kreis über aktuelle Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im GUS-Raum austauschen sowie Datum und Ort des nächsten Treffens bestimmen.

Im erweiterten Kreis werden das Konzept der Zusammenarbeit zwischen den GUS-Ländern im Bereich digitale Entwicklung der Gesellschaft, der Plan für erstrangige Maßnahmen zu seiner Umsetzung sowie die Strategie zur Gewährleistung der Informationssicherheit der GUS-Länder behandelt. Traditionell widmet sich ein Block von Dokumenten, die den Regierungschefs vorzulegen sind, den Fragen der finanziellen Unterstützung der Tätigkeit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Es wird erwartet, dass die Dokumente über die Zusammenarbeit der GUS-Staaten signiert werden, die die Erstellung und Anwendung von Standardproben der Zusammensetzung und der Eigenschaften von Stoffen und Materialien, Bekämpfung der Vogelgrippe und Newcastle-Krankheit, Antimonopolregelung, Entwicklung der Radionavigation, Rekultivierung von Territorien der von der Uranbergbauindustrie betroffenen Staaten regeln. Darüber hinaus werden die Regierungschefs Fragen besprechen, die die Recherche nach den während des Krieges in Afghanistan 1979-1989 vermissten Soldaten, die Suche nach Bestattungsorten, die Exhumierung, die Identifizierung von Überresten und ihre Wiederbestattung in ihren Heimatländern, die Durchführung der Spiele der GUS-Länder sowie die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen, psychotropen Substanzen und Präkursoren betreffen.

Die Mitglieder des Rats der ständigen Vertreter beraten die Vorbereitung des Aktionsprogramms zur Ankurbelung der Partnerschaft zwischen den Außenministerien der GUS. Der Programmentwurf wurde von der turkmenischen Seite in Übereinstimmung mit der Initiative des Präsidenten Turkmenistans Gurbanguly Berdimuhamedow entwickelt, die er im Oktober 2017 während der Sitzung des Rates der Staatschefs der GUS-Staaten zum Ausdruck brachte. Der Dokumententwurf sieht konkrete Maßnahmen zur Entwicklung und Stärkung der außenpolitischen Zusammenarbeit der Staaten der Gemeinschaft nicht nur im GUS-Raum, sondern auch in internationalen Organisationen vor, bestimmt Mechanismen und Kooperationsbereiche zu globalen und regionalen Schlüsselproblemen.

In der Sitzung des Rats der ständigen bevollmächtigten GUS-Vertreter wird die Kandidatur des Chefs der GUS-Beobachtungsmission bei den Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus vereinbart, die am 17. November stattfinden.

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