MINSK, 22. Juli (BelTA) – Die ordentliche Sitzung des Rates der ständigen bevollmächtigten GUS-Vertreter bei satzungsgebenden und anderen Organen der Gemeinschaft soll am 26. Juli im GUS-Exekutivkomitee in Minsk stattfinden. Das gab der Pressedienst des GUS-Exekutivkomitees der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Es wird erwartet, dass die ständigen bevollmächtigten Vertreter die Entwürfe der Tagesordnungen der ordentlichen Sitzungen des Rats der Außenminister und des Rats der Staatschefs der GUS erstellen, die in Aschgabat am 10. und 11. Oktober durchgeführt werden.
Die Außenminister werden sich über aktuelle Fragen der internationalen Agenda und das Zusammenwirken im GUS-Raum austauschen, das Aktionsprogramm zur Ankurbelung der Partnerschaft zwischen Außenbehörden der Gemeinschaft annehmen, Fragen über die Spiele der GUS-Staaten, die Gewährleistung der Informationssicherheit, die Schaffung des Gemeinsamen (vereinigten) Kommunikationssysteme der Streitkräfte, die Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen, psychotropen Substanzen und Präkursoren erörtern.
Die Außenminister stimmen eine Reihe von Dokumenten vorläufig ab, die den Präsidenten zur Erörterung vorzulegen sind. Erstens sind es der Entwurf der Ansprache der Staatschefs an die Völker der GUS-Staaten und der Weltgemeinschaft im Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg sowie Dokumente, die insbesondere die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption, des Terrorismus und anderer gewaltsamer Extremismusformen, die Entwicklung des Informationsaustauschs zwischen zuständigen Behörden im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung bei der Verbrechensbekämpfung regeln.
Die Sitzung des Rats der GUS-Staatschefs beginnt mit dem Meinungsaustausch über das Zusammenwirken im Rahmen der Gemeinschaft und mit der Erörterung der Frage über den GUS-Vorsitz im Jahr 2020. Zusätzlich zu den früher von den Außenministern vereinbarten Dokumenten ist geplant, den Staatschefs den Entwurf der Erklärung über die strategische wirtschaftliche Zusammenarbeit der GUS-Staaten und das Übereinkommen über die Übertragung der Strafvollstreckung, die mit der Freiheitsstrafe nicht verbunden sind, zur Erörterung vorzulegen.
Den Mitgliedern des Rates der ständigen Vertreter werden Vorschläge zum Entwurf der Agenda für die ordentliche Sitzung des Rates der Regierungschefs der Gemeinschaft eingebracht, die in Moskau am 25. Oktober durchgeführt wird. Während des Treffens wird der gemeinsame Verhandlungsplan des GUS-Exekutivkomitees, des Rates der ständigen bevollmächtigten Vertreter der GUS-Staaten bei satzungsgebenden und anderen Organen der Gemeinschaft und der Kommission für Wirtschaftsfragen beim GUS-Wirtschaftsrat zu Erfüllung von Aufträgen, die von den Beschlüssen des Rats der Regierungschefs der Gemeinschaft vom 31. Mai dieses Jahres ausgehen, sowie Vorschläge beraten, die von Delegationsleitern in der Sitzung eingebracht wurden.
