MINSK, 28. Januar (BelTA) – Die Staaten verhängen Sanktionen, ohne deren Rechtmäßigkeit und Auswirkungen auf die Menschenrechte zu prüfen. Dies erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, Jelena Dowgan, am Rande der internationalen Konferenz in Brüssel „Einseitige Zwangsmaßnahmen: aktuelle Bedrohungen und Herausforderungen“.
Jelena Dowgan stellte mit Bedauern fest, dass das Problem einseitiger Zwangsmaßnahmen für die Weltgemeinschaft nach wie vor sehr aktuell ist. Ihrer Meinung nach werden Sanktionen immer häufiger verhängt, und auch die Arten von Zwangsmaßnahmen und die Mittel zu ihrer Durchsetzung haben sich erweitert.
„Leider konzentriert sich der Staat, der Sanktionen verhängt, auf das Ziel der Verhängung einseitiger Sanktionen, ohne häufig die humanitären Auswirkungen solcher Maßnahmen oder ihre Rechtmäßigkeit aus Sicht des Völkerrechts zu bewerten. In den sechs Jahren meiner Tätigkeit als Sonderberichterstatterin habe ich den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit gelegt, die humanitären Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen zu überprüfen und sie unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts zu bewerten“, sagte die UN-Sonderberichterstatterin.
Dabei sei es sehr wichtig, einen Dialog zwischen den Staaten, die Sanktionen verhängen, und den Ländern, die unter diesem Druck stehen, aufzubauen und die Meinung von humanitären Akteuren, Unternehmen und Personen, die von der Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen betroffen sind, anzuhören.
„In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr wichtig, dass heute zum ersten Mal europäische Parlamentarier gemeinsam mit der Mission der Republik Belarus eine Veranstaltung in Brüssel durchgeführt haben, um die humanitären Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte sowie die Probleme der Arbeit humanitärer Organisationen und der Lieferung humanitärer Hilfe in die von einseitigen Zwangsmaßnahmen betroffenen Länder zu erörtern. Ich hoffe, dass solche Schritte als Plattform für den weiteren Dialog dienen und zur Lösung dieses Problems beitragen werden“, betonte Jelena Dowgan.
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