Unter dem Deckmantel des UNHRC will Westen terroristische Aktivitäten gegen Belarus rechtfertigen

MINSK, 4. April (BelTA) – Unter dem Deckmantel des UN-Menschenrechtsrates versucht der Westen, Sanktionen und terroristische Aktivitäten gegen Belarus zu rechtfertigen. Das erklärte Larissa Belskaja, Ständige Vertreterin von Belarus bei den Vereinten Nationen in Genf, in ihrer Rede vor dem Menschenrechtsrat, in der sie auf die von der EU initiierte Entschließung gegen Belarus eingegangen war.

„Die aktuellen Motive für die initiierte Resolution zu Belarus haben es - wie auch schon vor zwei Jahren - wenig mit den Menschenrechten in meinem Land zu tun. Hinter dieser Resolution stehen geopolitische Interessen einiger Staaten, die die Präsidentenwahlen von 2020 für das Schüren staatsfeindlicher Proteste, Untergrabung des Staates und Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus missbraucht haben“, betonte Larissa Belskaja.

Nach ihrer festen Überzeugung sei die Resolution eine Rache des Westens für das Scheitern der Farbrevolution in Belarus, ein Versuch, unter dem Deckmantel des UNHRC die illegalen Sanktionen gegen Belarus und seine Bevölkerung zu rechtfertigen, extremistische und terroristische Aktivitäten zu unterstützen, die auf die Zerstörung des belarussischen Staates abzielen.

„Kein internationales Abkommen gibt dem Westen das Recht, sich unter dem Vorwand der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen. Niemand hat ein Patent auf die Demokratie. Es gibt Staaten, die nicht zum Westen gehören und wo die Gerechtigkeit viel ausgeprägter ist als im Westen. In meinem Land sind alle grundlegenden Menschenrechte garantiert: das Recht auf Leben und Sicherheit, das Recht auf freie und zugängliche Bildung, das Recht auf Arbeit, medizinische Versorgung und Krankenversicherung. Belarus stellt die Wahrung der Souveränität und Unabhängigkeit, das Streben nach Frieden, Schöpfung und sozialer Gerechtigkeit in den Vordergrund seines Handelns. Dies sind, wie Präsident Lukaschenko in seiner Ansprache an die Nation und die Nationalversammlung sagte, unsere demokratischen Werte. Und wir werden sie weiterhin hochhalten“, sagte die Diplomatin.

Larissa Belskaja wies darauf hin, dass Belarus seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte respektiert und die Bedeutung internationaler Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechte in der Welt anerkennt. „Solche Mechanismen müssen jedoch objektiv und nicht selektiv sein und sich strikt an die internationalen Verträge halten“, fügte sie hinzu. „Viele Länder, die die Resolution initiiert und mitgetragen haben, sind in Menschenrechtsfragen alles andere als vorbildlich. Was in den letzten Jahren in Nordamerika und Europa passiert – die gewaltsame Unterdrückung öffentlicher Proteste gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik, Wahlskandale und Verfolgung von Gegnern – verdient viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Ereignisse finden vor dem Hintergrund rassistisch motivierter Verbrechen, Zerstörung indigener Völker und anderer „Fälle wahrer Demokratie“ statt und sollen zweifellos objektiv untersucht werden. Wer Menschenrechte verletzt, soll zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht wird eines Tages der Gerechtigkeit Genüge getan und die entsprechenden Fragen werden im Menschenrechtsrat erörtert und Entscheidungen getroffen“.

Die Leiterin der belarussischen diplomatischen Vertretung stellte mit Bedauern fest, dass die westlichen Länder das Menschenrechtssystem aktiv manipulieren, um ihre eigenen Interessen vor dem Hintergrund der wachsenden geopolitischen Krise und des Krieges in Europa zu fördern. Der Druck auf die Entwicklungsländer, sich auf die vermeintlich „richtige Seite“ der Geschichte zu stellen und den „Garten Europa“ vor dem bedrohlichen Rest der Welt, also Dschungel, zu schützen, hat sich mehrfach verstärkt.

„Länderresolutionen gegen Belarus und andere Staaten werden als Instrument der westlichen Politik eingesetzt. In diesem Paradigma kann jeder UN-Mitgliedstaat zum Objekt von Druck und Verfolgung werden, nur weil ein vom Westen unerwünschter nationaler Staatsführer an die Macht kommt und eine unabhängige Außenpolitik verfolgt. Belarus lehnt den Resolutionsentwurf ab. Es geht nicht um Menschenrechte, sondern um eine Waffe in einem hybriden Krieg gegen mein Land. Die darin enthaltenen Bestimmungen verstoßen gegen die UN-Charta und eine Reihe von wichtigen Beschlüssen der UN-Generalversammlung“, so Larissa Belskaja.