Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 3. April (BelTA) – Der Politologe Alexander Schpakowski hat in einem Interview mit BelTA erzählt, warum der Westen die Versprechen brach, die er im Rahmen des Budapester Memorandums gegenüber Belarus gegeben hatte.
„In den neunziger Jahren wurde Alexander Lukaschenko nach Frankreich eingeladen, wo er mit Jacques Chirac zusammentraf, d.h. der Westen versuchte herauszufinden, wer die Person war, die in Belarus an die Macht kam, und wie lenkbar er war. Ob er sich wie andere postsowjetische Führer verhalten und in einer Reihe mit ihnen marschieren würde oder nicht. Lukaschenko weigerte sich, in dieser Reihe zu marschieren. Und die Ausweisung der Soros-Stiftung aus Belarus war das erste Signal an den kollektiven Westen, dass ein national orientierter Staatschef an die Macht kam“, so Alexander Schpakowski.
Darauf verhängten die westlichen Staaten Sanktionen gegen Belarus und brachen damit ihre eigenen Versprechen aus dem Budapester Memorandum. „Und als sich das belarussische Außenministerium nach mehreren Jahren an unsere amerikanischen Kollegen wandte und um entsprechende Erklärungen bat, erhielten wir die übliche amerikanische Antwort. Jetzt verstehen wir, dass ihre Diplomatie so funktioniert. Vor allem nach den jüngsten Aussagen westlicher Staats- und Regierungschefs zu den Minsker Vereinbarungen. Wir haben traditionelle Antworten bekommen, die der kollektive Westen und die Angelsachsen geben“, so der Politikwissenschaftler.
„So hat sich also herausgestellt, dass das Budapester Memorandum keine Rechtskraft hatte“, betonte Alexander Schpakowski. „Man hat uns gesagt, dass wir uns in der internationalen Rechtsprechung schlecht auskennen und dass das Memorandum, als es unterzeichnet wurde, so etwas wie ein unverbindliches Absichtsprotokoll war. Doch Lukaschenko setzte seine Politik fort, einen souveränen Staat aufzubauen, der sich in seiner Außen- und Innenpolitik von pragmatischen nationalen Interessen leiten lässt. Wir sind zu Kompromissen bereit, aber nicht auf Kosten der Würde des belarussischen Volkes. Wir sind auch nicht bereit, unsere nationalen Interessen und die Traditionen unseres Landes aufzugeben, nur um irgendwelchen abweichenden Vorgaben zu entsprechen“, resümierte Alexander Schpakowski.
