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Wassilewitsch schlägt vor, lokale Volksentscheide in Belarus zu genehmigen

Politik 15.03.2019 | 11:29
Grigori Wassilewitsch. Archivfoto
Grigori Wassilewitsch. Archivfoto

MINSK, 15. März (BelTA) - Für Belarus würde es nützlich sein, lokale Volksentscheide über aktuelle Probleme durchzuführen. Diese Meinung sprach stellvertretender Leiter des Lehrstuhls für Verfassungsrecht der juristischen Fakultät der BGU, Doktor der Rechtswissenschaften, Professor Grigori Wassilewitsch aus.

Ihm zufolge muss der Einfluss der lokalen Repräsentativororgane -lokaler Abgeordnetenräte, ihre finanziell-wirtschaftliche Basis gestärkt werden. „Lokale Volksentscheide würden Nutzen bringen. In der ganzen sowjetischen und modernen Geschichte fanden sie trotz Vorhandenseins einer gesetzgebenden Basis dazu nicht statt“, sagte Grigori Wassilewitsch.

Er betonte, dass es die Verfassung zulässt, Wahlen in Belarus nicht nur laut Mehrheitssystem, sondern auch nach dem Proportional- sowie dem gemischten System durchzuführen. „Wir sollten als ersten Schritt das Proportional- oder gemischtes System auf der Gebietsebe verwenden. Die wichtigsten Gesetzentwürfe müssen im Volksentscheid besprochen werden. Der Arbeit auf dem Gebiet muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Vieles kann durch Delegierung der Befugnisse geregelt werden“, fügte er hinzu.

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