Wird in Belarus russische Nuklearwaffe stationiert? Das Außenministerium gibt sein Kommentar ab

MINSK, 28. März (BelTA) - Belarus fordert nach wie vor alle Partner auf, einen Dialog zur Stärkung der globalen und regionalen Sicherheitsarchitektur zu führen. Davon ist die Rede in einem Kommentar des Pressedienstes des Außenministeriums zur Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus.

Im Ministerium wurde es aufmerksam gemacht, dass Belarus in den letzten zweieinhalb Jahren einem beispiellosen politischen, wirtschaftlichen und medialen Druck seitens der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und ihrer NATO-Verbündeten sowie der Europäischen Union ausgesetzt werde. "Diese direkte und eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates, die darauf abzielt, den geopolitischen Kurs zu ändern und den internen politischen Staatsaufbau von Belarus zu ändern, steht in direktem Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die einzelnen Unterzeichner des Memorandums über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt von Belarus zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) eingegangen sind", betonte man im auswärtigen Amt.

Darüber hinaus werden die einseitigen politischen und wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von einer militärischen Aufrüstung in den benachbarten NATO-Mitgliedstaaten in unmittelbarer Nähe der belarussischen Grenzen begleitet.

"Berücksichtigend diese Umstände und die sich daraus ergebenden legitimen nationalen Sicherheitsbedenken und -risiken ergreift Belarus zwangsweise Maßnahmen, um seine eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland erfolgt in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Die Schulung belarussischer Piloten, die in der Lage sind, Flugzeuge mit Sondersprengköpfen zu fliegen, die Modernisierung solcher Flugzeuge und die Stationierung nuklearer Sprengköpfe im belarussische Hoheitsgebiet, ohne dass Minsk die Kontrolle darüber oder den Zugang zu der entsprechenden Technologie erhält, stehen in keiner Weise im Widerspruch zu den Bestimmungen der Artikel I bzw. II des NVV", so das Außenministerium.

Darüber hinaus, so der Pressedienst des Ministeriums, sei das keine Neuheit im Bereich der militärischen Zusammenarbeit zwischen nicht-nuklearen und nuklearen Mächten. So praktiziert die NATO seit langem "gemeinsame Nukleareinsätze", die Flugzeuge der Bündnismitglieder sind für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert, das Flugpersonal wird für solche "Missionen" ausgebildet und es werden entsprechende Übungen durchgeführt. Mehr als 150 taktische US-Atomwaffen lagern im Gebiet der europäischen NATO-Staaten und mehr als 250 Flugzeuge sind zu ihrem möglichen Einsatz bereit.

"Die belarussische Seite ist davon überzeugt, dass eine feindliche Rhetorik und die sich entfaltende Spirale des Wettrüstens durch einen konstruktiven und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog ersetzt werden sollten, der auf die Stärkung der globalen und regionalen Sicherheitsarchitektur, der multilateralen Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollmechanismen, auch im nuklearen Bereich, abzielt. Das ist es, wozu wir alle unseren Partnern nach wie vor auffordern", betonte man im belarussischen Außenministerium.