Mobile Version
Projekte
Services
Staatsorgane

7.11 und 17.11: Lukaschenko legt Termine für Parlamentswahlen fest

Präsident 05.08.2019 | 18:42

MINSK, 5. August (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat am 5. August die Erlasse Nr. 293 und Nr. 294 unterzeichnet. Mit ihnen wurden die Termine für die nächsten Parlamentswahlen festgelegt. So werden die Wahlen zum Rat der Republik (Oberkammer des belarussischen Parlaments) am 7. November 2019 stattfinden. Die Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung (Unterkammer des Parlaments) der 7. Legislaturperiode sind für den 17. November 2019 anberaumt. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.

Laut den beiden Erlassen soll die Zentrale Kommission für Wahlen und Referenden (ZWK) im Rahmen ihrer Befugnisse die Wahlen selbst organisieren und die Kontrollen über das Gesetzgebungsgesetz ausführen.

Die örtlichen Räte, Exekutiv- und Verwaltungsorgane haben spätestens bis zum 8. Oktober 2019 die Aufstellung von Kandidaten zum Rat der Republik der Nationalversammlung durchgeführt und alle in ihrer Kompetenz stehenden Organisationsmaßnahmen getroffen haben.

Die Staatsbehörden und sonstige Entscheidungsträger müssen den ihnen auferlegten Verpflichtungen zur Organisation und Durchführung der Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung ordnungsgemäß nachkommen.

Mit der Finanzierung von Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen wird der Ministerrat betraut – er soll die entsprechenden Mittel aus dem Staatshaushalt zur Verfügung stellen.

Die beiden Erlasse treten mit ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Druckversion
Nachrichten der Rubrik Präsident
Letzte Nachrichten
Minsk und Shanghai sind Partnerstädte
gestern 17:24 Wirtschaft
Alle Nachrichten
Wetter
Minsk
Baranowitschi
Bobruisk
Borissow
Brest
Warschau
Vilnius
Witebsk
Gomel
Grodno
Shlobin
Kiew
Kiew
Lida
Minsk
Mogiljow
Mogiljow
Mosyr
Moskau
Orscha
Polozk
Riga
Sankt Petersburg
Soligorsk
Soligorsk