MINSK, 6. Februar (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Sitzung mit der Führung des Ministerrats einberufen.
Auf der Tagesordnung standen Themen wie die Arbeit der Krisenmanager und zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Nichtzahlung von Löhnen. Insbesondere wurde ein Erlassentwurf zur Sicherstellung der Zahlung von Vergütungen für geleistete Arbeit zur Prüfung vorgelegt.
Bei der Erörterung der Frage der Regelung der Zahlungsunfähigkeit von Organisationen erinnerte Alexander Lukaschenko daran, dass vor zwei Jahren ein neues Gesetz in diesem Bereich verabschiedet wurde, das mehrfach auf Präsidentschaftsebene diskutiert wurde. „Wir haben die Herangehensweise an die Verfahren geändert und den Schwerpunkt von der Insolvenz auf die Sanierung und Erhaltung von Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen verlagert. Berichten Sie, wie sich die Neuerungen dieses Gesetzes auf die Verringerung der Verluste in der Wirtschaft ausgewirkt haben“, sagte der belarussische Staatschef. „Gibt es in der Praxis festgestellte Schwachstellen, die beseitigt werden sollten, um weitere Insolvenzen zu verhindern?“
In diesem Zusammenhang ging der belarussische Staatschef auf die Institution der Krisenmanager ein. „Ich würde mich sehr freuen, wenn der Berichterstatter zu diesem Thema, der Wirtschaftsminister, uns darüber informieren würde, woher dieses Phänomen in Belarus stammt und was es bedeutet. Und vor allem – wozu wir es brauchen. Das ist doch für das unabhängige Belarus neu“, wandte sich der Staatschef an die Teilnehmer der Sitzung. „Welchen Effekt haben wir von diesen Krisenmanagern erzielt?“
Wie Wirtschaftsminister Juri Tschebotar berichtete, hat das Ende 2022 verabschiedete Gesetz zur Regelung der Zahlungsunfähigkeit den lokalen Behörden Befugnisse zur Verhinderung der Insolvenz privater Organisationen übertragen. „Heute gibt es bereits Erfahrungen damit. Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben acht private Organisationen auf eigene Initiative eine Sanierung eingeleitet“, erklärte er.
Eine weitere Neuerung des Gesetzes ist die Stärkung der Rolle des Gläubigerausschusses. Wenn es um Organisationen geht, die von größer Bedeutung sind, haben Ministerien und Exekutivkomitees das Recht, eine vertrauenswürdige Person in den Rat zu berufen. Darüber hinaus wurde die Rolle der Vertreter der Arbeitnehmerverbände gestärkt. Dem Gläubigerrat muss ein Arbeitnehmer angehören, der Fragen der Lohnzahlung, des Abschlusses und der Kündigung von Arbeitsverträgen überwacht.
Es wurde darüber diskutiert, wie effektiv der Mechanismus zur Ernennung von Krisenmanagern in problematischen Organisationen funktioniert. Der Staatschef bezweifelte die Wirksamkeit des Ansatzes, bei dem, wie Beamte versichern, eine bewährte, aber dennoch externe Person tatsächlich zur Leitung des Unternehmens ernannt wird. Allerdings ist dieser Krisenmanager aus formaler Sicht immer noch kein solcher Leiter. „Es stellt sich das Problem: Ich bin kein Manager, kein Direktor, ich bin dafür nicht direkt verantwortlich“, bemerkte der belarussische Staatschef.
Zuvor hatte unter anderem der Oberste Gerichtshof vorgeschlagen, das Institut der Krisenmanager einzuführen, um die Zahl der vor Gericht verhandelten Fälle im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Unternehmen zu verringern.
Alexander Lukaschenko ist aufgrund seiner persönlichen Erfahrung überzeugt, dass sich die lokalen Behörden dennoch mit den Fragen konkreter Unternehmen befassen sollten: „Sie wissen es besser. Sollen sie sich darum kümmern und Verantwortung übernehmen.“
Der Präsident erklärte, dass vor allem solche Entscheidungen getroffen werden müssen, die zu Ergebnissen führen, und dies sei nur mit Beteiligung des Exekutivkomitees eines Kreises oder eines Gebiets möglich, wo man mit der Situation in dem jeweiligen Unternehmen direkt vertraut sei. Ein Gerichtsverfahren könne nicht garantieren, dass alle Nuancen berücksichtigt würden, ist der Staatschef überzeugt.
Der Staatschef erkundigte sich in diesem Zusammenhang, welche konkreten Neuerungen in diesem Bereich vorgeschlagen werden und wie dies zur Verbesserung der Situation beitragen kann.
Darüber hinaus wurde ein Erlassentwurf zur Gewährleistung der Vergütung für die geleistete Arbeit zur Prüfung vorgelegt.
Alexander Lukaschenko erkundigte sich, inwiefern der Erlassentwurf mit den Gesetzesinitiativen zusammenhängt, die eine Verschärfung der Strafen für die Nichtzahlung von Löhnen vorsehen und bereits im Parlament eingebracht wurden.
Nach dem Treffen mit dem Staatschef erklärte Wirtschaftsminister Juri Tschebotar gegenüber Journalisten, dass die Anforderungen an die Qualifikation von Krisenmanagern in Belarus erhöht werden sollen. Seinen Worten zufolge könnte dies im Rahmen der Überarbeitung des Gesetzes „Über die Regelung der Zahlungsunfähigkeit“ geschehen, das Ende 2022 verabschiedet wurde.
„Ich denke, dass wir im Rahmen der Überarbeitung des Gesetzes die Qualifikationsanforderungen natürlich erhöhen werden”, erklärte er. „Es besteht Einigkeit darüber, dass jedes Unternehmen über einen qualifizierten Fachmann verfügen muss, der mit Hilfe der lokalen Behörden das Unternehmen in Ordnung bringen kann.”
Darüber hinaus, so Juri Tschebotar, würden manchmal Fragen von Strafverfolgungs- und Kontrollbehörden sowie vom Wirtschaftsministerium an die Krisenmanager gestellt. In diesem Zusammenhang müssten klare und verständliche Anforderungen an Krisenmanager ausgearbeitet werden, um Gesetzesverstöße zu vermeiden.
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