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Auflagen für staatliche Hilfe an Betriebe: Keine großen Zahlungsaufschübe und effektive Kaderpolitik

Präsident 10.09.2019 | 12:47

MINSK, 10. September (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute den Bericht des Vorsitzenden des Gebietsexekutivkomitees Minsk Anatoli Issatschenko entgegengenommen. Bei einem Arbeitsgespräch mit Gebietsgouverneur brachte der Staatschef seine Position in Bezug auf die staatliche Hilfe für Verlustbetriebe öffentlich zum Ausdruck.

„Es gilt ein Prinzip: ich bin bereit, mich mit ernsthaften Problemen auseinanderzusetzen, aber ihre Lösung darf nicht auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden, wenn dabei die staatliche Hilfe oder Unterstützung dringend erforderlich sind“, betonte der Präsident. Oft seien Bitten zu hören, Zahlungsaufschübe oder Ratenzahlungen über mehrere Jahre auszudehnen, führte Lukaschenko aus.

Staatliche Hilfen sollten nicht auf jede erste Bitte oder auf Kosten anderer Betriebe gewährt werden, betonte der Staatschef. Er hält eine gute Personalpolitik in den Betrieben für äußerst wichtig und dringend. „Sobald ein neuer Direktor das Unternehmen übernimmt, sehen wir einen kurzfristigen Ausbruch der Aktivität. Und dann ist wieder für 10 Jahre Stille. Dabei wird um staatliche Gelder und Zahlungsaufschübe gebeten“, kritisierte er.

„Solche Dinge dürfen nicht vorkommen. Wenn es ein Problem gibt, soll es offen und direkt angesprochen werden. Dabei ist seine Lösung die Angelegenheit aller Beteiligten, vor allem die der Belegschaft“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.

Aus dem Bericht des Gebietsgouverneurs geht hervor, dass er versucht hat, die Lösung vieler Problemfragen in der Wirtschaft unter anderem an die Regierung zu delegieren. „Aber Regierung hat in diesen Fragen eine eiserne Regelung: kein staatlicher Betrieb darf ständig bezuschusst werden. Ohne Garantien wird keine Hilfe gewährt. Und in Ihrem Bericht geht es wieder um Aufschübe, Ratenzahlungen; Kredite bis 2035 usw.“, so Lukaschenko.

Jedes Problem müsse offen und klar artikuliert werden. In jedem einzelnen Fall werde beschlossen, ob die Hilfe möglich sei. Die Geldmittel würden für ein oder zwei Jahre gewährt, nicht länger. „Und unbedingt mit Rückzahlungsgarantie. Ohne Rückerstattung wird es keine Hilfe geben“, versprach der Staatschef.

Anatoli Issatschenko informierte den Staatspräsidenten über die aktuelle Lage in der Industrie und Landwirtschaft, über die erfüllten Verpflichtungen in der Milch- und Fleischbranche, über die Pläne in der Bildung, Gesundheitswesen, Bauindustrie.

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