MINSK, 8. Oktober (BelTA) – Belarus initiiert die Erarbeitung und Verabschiedung einer multilateralen politischen Deklaration über die Nichtstationierung von Flugkörpern mit kürzerer und mittlerer Reichweite in Europa. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko heute auf der internationalen Konferenz zum Thema „European Security: Stepping back from the brink“.
Im Zusammenhang mit der Kündigung des INF-Vertrags wachse in den USA und in Russland die Besorgnis über die Sicherheit in Osteuropa, so Lukaschenko. „Davon zeugen unsere jüngsten Gespräche mit den amerikanischen Politikern. Davon zeugt die Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin an einen breiten Länderkreis, in der er auf dem Moratorium für die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa und anderen Staaten besteht“, führte Lukaschenko aus.
Belarus habe sein Wort in Bezug auf dieses aktuelle Anliegen bereits gesagt, indem es die Erarbeitung einer multilateralen politischen Deklaration initiiert habe. Belarus habe sich an die verantwortungsbewussten Staaten gewandt und bestehe auf der Nichtstationierung in Europa von Flugkörpern mit kürzerer und mittlerer Reichweite. „Wir sind sogar bereit, unseren Beitrag zur Formulierung des Textes zu leisten“, sagte der Präsident.
Mit dieser Deklaration würde zwar kein INF-Vertrag ersetzt werden, dennoch könnte sie das rechtliche Vakuum füllen, das im Bereich der Nuklearwaffenkontrolle entstanden sei. „Wir hoffen auf die Unterstützung vieler Länder und glauben, dass diese Deklaration einen praktischen Beitrag zum Start unseren internationalen Friedens- und Sicherheitsdialogs darstellen wird“, fügte er hinzu.
Auf diesem Weg müsse man zunächst einmal alle Parteien zu Wort kommen lassen, zeigte sich Lukaschenko sicher. Denn in Bezug auf das Thema atomare Mittelstreckenwaffen gebe es zwei kontroverse Meinungen. Im Verlauf des jüngsten Treffens mit US-Politikern in Minsk habe er erfahren, dass alle Vorschläge der US-Regierung zu diesem Problem in Russland auf Ablehnung stießen. Gleichzeitig behaupte die russische Staatsführung, Russland sei zu Konzessionen bereit. „Wo liegt die Wahrheit? Das sollte man ein für alle mal am Verhandlungstisch klären. Dafür muss man alle Argumente auf den Tisch legen und ein klares Verständnis über das Problem schaffen, ehe man zu aktiven Handlungen übergehe.“
Seit mehr als 25 Jahren tritt das unabhängige und souveräne Belarus als ein Spender der Stabilität und Lieferant der europäischen und internationalen Sicherheit auf.
„Mit Belarus, einem zuverlässigen Partner für Osten und Westen, könnte die Antwort auf die Frage gegeben werden, ob es möglich ist, Osteuropa zum grenzüberschreitenden Gürtel der Stabilität und einer konstruktiven Zusammenarbeit zu machen. Heute muss eine neue Erfolgsgeschichte der europäischen Sicherheit Steinchen für Steinchen aufgebaut werden. Kleine und mittelgroße Staaten wie Belarus könnten ihren realen Beitrag zur Wiedergeburt von Helsinki in Europa leisten. Ich bin überzeugt: von der Umsetzung dieser Initiative werden sowohl Russland als auch die EU, die USA und China profitieren.“
Dass die führenden europäischen Staaten über einen längeren Zeitraum nicht die Gelegenheit gefunden haben, über die aktuelle Lage und die angehäuften Probleme in der Region zu diskutieren, dass sie kein offenes Gespräch angeregt haben, findet Alexander Lukaschenko nicht in Ordnung. „Wozu haben wir dann die OSZE gegründet? Um Beobachtermissionen zu entsenden? Das ist doch in erster Linie die Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.“
Mit dem Neustart des Helsinki-Prozesses können die bestehenden Risiken minimiert und die geopolitischen Widersprüche in Osteuropa beseitigt werden. Es können immense Ressourcen freigesetzt werden, die zu Aufbau- und Friedenszwecken eingesetzt werden. „Es kann zur Deeskalation von Konflikten führen und zur weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Westen und Osten“, stellte der belarussische Präsident fest.
