MINSK, 29. März (BelTA) – Belarus ist bereit zur Kooperation mit der Europäischen Union, allerdings unter Berücksichtigung nationaler Interessen. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko bei den offiziellen Gesprächen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
„Wir sind zur Kooperation bereit, aber man muss dabei nationale Interessen berücksichtigen“, sagte er.
Der Staatschef dankte Österreich für einen großen Beitrag zur Annäherung von Belarus und EU. „Man kann doch das Zentrum Europas nicht von einer engen Kooperation zwischen der Europäischen Union und unserem Land fernhalten. Wir sind zu dieser Kooperation bereit, und Sie haben es richtig formuliert: Man muss nationale Interesse berücksichtigen“, sagte Lukaschenko.
Alexander Lukaschenko äußerte sich sehr positiv über das Interview von Kurz mit der Tageszeitung „Die Welt“, insbesondere über seine Vision für Europa. „Scharf und mutig“ sei der Standpunkt gewesen, so Lukaschenko. „Mit dem Europa, das Sie sich wünschen und das Sie anstreben, kann Belarus gern zusammenarbeiten“, zeigte sich Lukaschenko überzeugt.
Dass Kurz dafür eintritt, dass die EU künftig auf die großen Themen wie Finanzen, Wirtschaft und Außengrenzschutz beschränken und den Nationalstaaten wieder mehr Rechte einräumen solle, finde Lukaschenko richtig. Er sei mit seinem österreichischen Kollegen auch darin einverstanden, dass man in der modernen Welt die Entscheidungen schnell und unbürokratisch treffen solle. „Was sich in der EU abspielt, gleicht einer Komödie“, sagte er.
Alexander Lukaschenko hat sich eindeutig gegen jede Auflösung oder Schwächung der Europäischen Union ausgesprochen. „Ich bin da ein Pragmatiker. Die EU ist eine Stütze der Stabilität auf der Welt. Und wenn diese Stütze aus aus der globalen Weltarchitektur herausgerissen wird, wird das gesamte Gebilde wackeln. Die EU trägt mit 25 Prozent zur Weltproduktion bei, ohne sie werden es die USA, China, Indien und Russland schwer haben. Die Europäische Union muss erhalten bleiben. Sie kann und muss modernisiert werden, aber auf keinen Fall zerfallen“, glaubt der Staatschef.
Auf der politischen Ebene pflegten Belarus und Österreich sehr gute Beziehungen, die von keinerlei Problemen überschattet sind. „Unsere Regierungen haben gleiche Ansichten in Bezug auf die internationale Agenda und auf die Entwicklung in der Region und der Welt“, stellte Lukaschenko fest.
In den Jahren 2015 und 2017 besuchte Sebastian Kurz Belarus in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Äußeres.
Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Belarus und Österreich betrug im Vorjahr $171,4 Mio. Belarussische Hauptexportgüter nach Österreich sind Metallerzeugnisse, Produkte der Forst- und Holzindustrie, Ölprodukte. Belarus importiert aus Österreich hauptsächlich Maschinen und Anlagen, Arzneimittel und Impfstoffe.
Österreich ist einer der größten Investoren in Belarus (2018: $296,7 Mio.). In Belarus sind viele Großunternehmen aktiv präsent, darunter Kronospan, A1 Telekom Austria Group und Lenzing AG. In Belarus sind 48 Joint Ventures, 35 Auslandsunternehmen und 20 Filialen österreichischer Unternehmen angemeldet.