MINSK, 23. Dezember (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das Gesetz „Über die Ratifizierung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen Organisation für Mediation“ unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
Dieser internationale Vertrag definiert Ziele und Aufgaben der Organisation, legt Kategorien von Streitigkeiten fest, die zu prüfen sind, und regelt die Verfahrensfragen der Mediation.
Das Staatsoberhaupt hat außerdem das Gesetz unterzeichnet, das die Protokolle zur Änderung des Übereinkommens über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 22. Januar 1993 und vom 7. Oktober 2002 ratifiziert. In den Konventionen werden Bestimmungen festgelegt, die die Durchsetzung von gerichtlichen Anordnungen über die Einziehung von Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder in den GUS-Staaten ermöglichen.
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