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02 April 2020, 14:33

Belarus verzichtet nicht auf Unionsvertrag, besteht aber auf gleichen Wirtschaftsbedingungen

MINSK, 2. April (BelTA) – Im Interview mit der Internationalen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft „Mir“ hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko angedeutet, dass Belarus keinen einzigen Punkt aus dem Vertrag über die Gründung des Unionsstaates ignorieren wird, aber darauf besteht, dass gleiche Wirtschaftsbedingungen für alle gewährleistet sind.

Auf die Frage, wie er unter aktuellen Bedingungen die Zukunft des Unionsstaates sieht, antwortete Alexander Lukaschenko: „Wir haben einen Vertrag über die Gründung des Unionsstaates. Wir werden auf keinen einzigen Punkt dieses Vertrags verzichten. Selbst in Puncto gemeinsame Währung sind wir einverstanden, dass auf dem Territorium der verbündeten Staaten eine Währung eingeführt wird. Nur muss das eine neutrale Währung sein, also weder RUR noch BYN.“

Der belarussische Präsident hat in dieser Frage seine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Er fürchte, dass eine gemeinsame Währung aus einer Zentralstelle, einem Emissionszentrum gesteuert werde und dass dieses Zentrum höchstwahrscheinlich in Russland liegen werde. Im Falle, wenn Belarus seine Landeswährung durch den Russischen Rubel ersetzen werde, wie werde es um die belarussische Souveränität bestellt sein?

Er betonte noch einmal, dass Belarus alle Vertragspunkte einzuhalten bereit sei, machte aber wieder darauf aufmerksam, dass der Vertrag auch gleichberechtigte Bedingungen für Menschen, Betriebe und Staaten vorgesehen habe. „Wenn Russland heute auf seine Großreichtum-Ambitionen verzichtet und bereit sein wird, gleiche Bedingungen für alle zu gewährleisten, dann können wir uns an einen Verhandlungstisch setzen und uns auf eine weitere Kooperationsstrategie einigen“, sagte der belarussische Staatschef.

Belarus verzichte also auf keinen Punkt aus dem Unionsvertrag, nur müsse ein Prinzip eisern eingehalten werden – gleiche Bedingungen für Personen, Wirtschaft und Staaten. Heute sei alles gebrochen, das Coronavirus habe das Wichtigste ruiniert – gleiche Bedingungen für die Menschen, glaubt der Präsident von Belarus.

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