MINSK, 14. November (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute Berichte des Vorsitzenden des Staatlichen Grenzschutzkomitees Anatoli Lappo und Staatssekretärs des Sicherheitsrates Stanislaw Sas über die belarussisch-russische Grenzkooperation entgegengenommen.
Belarus und Russland haben 1995 einen Vertrag über den gemeinsamen Schutz der Grenze des Unionsstaates unterzeichnet. Dieser Vertrag wird alle 5 Jahre automatisch verlängert. Im November 2019 sind weitere 5 Jahre um. Eine weitere Verlängerung des Vertrags stellt die beiden Seiten vor der Notwendigkeit, die Kooperation der Grenzbehörden zu analysieren.
Belarus erfülle seine Vertragsverpflichtungen zu 100 Prozent, betonte Alexander Lukaschenko. Das betreffe in erster Linie die Bekämpfung des illegalen Drogen- und Waffenhandels sowie der illegalen Migration, Suche nach gestohlenen Autos. „Belarussische Grenzbehörden sind an gemeinsamen Staatsgrenzen um ein Vielfaches effektiver. Auf den ersten Metern unseres gemeinsamen Vaterlandes verteidigen wir unsere Interessen und die unseres wichtigsten Verbündeten – der Russischen Föderation. Auf den ersten Blick gibt es keine Probleme, aber nach Informationen aus anderen Quellen soll es doch irgendwelche Probleme geben.“
Über die Beförderung von Drittstaatsbürgern über die gemeinsame Grenze
Alexander Lukaschenko hält es für eine absurde Situation, wenn ausländische Staatsbürger (Österreicher, Polen, Deutsche), die über die GÜS Brest auf das Territorium des Unionsstaates einreisen, von russischen Grenzpolizisten (auch bei Vorlage eines Russland-Visums) auf das Territorium der Russischen Föderation nicht durchgelassen werden, sondern mit der Anweisung zurückgewiesen, sie sollten über die lettisch-russische oder sogar ukrainisch-russische Staatsgrenze einreisen. Das ist ein Problem, das mit den russischen Behörden unbedingt wegdiskutiert werden soll.
Über Gütertransporte und Warteschlangen an der belarussisch-russischen Grenze
Noch ein Problem sind Gütertransportkontrollen auf dem Territorium der Russischen Föderation. LKWs stehen oft kilometerlange Schlangen, die 10 km und länger sind. „Wieso? LKWs, die über Belarus nach Russland fahren, werden von Grenzbehörden, Zoll, phytosanitärer Kontrolle erneut überprüft, wo sie doch an der belarussischen Staatsgrenze von oben bis unten inspiziert worden sind. Unsere Behörden haben alle Informationen über die Güter und den Zielort an ihre russischen Kollegen übermittelt. Nun ist es nicht in Ordnung, wenn die Fahrzeuge auf dem russischen Territorium erneut gestoppt werden.“ Der Staatschef empörte sich über diese Situation: „Zu welchem Zweck das alles? Wollen sie bestochen werden? Wir wissen sehr gut, wie die Grenzer in Russland arbeiten. Ich habe den russischen Staatschef darüber informiert.“
Über den Schutz der Unionsgrenze
Alexander Lukaschenko machte darauf aufmerksam, dass auf der institutionellen Ebene die Zusammenarbeit sehr gut läuft. Russische und belarussische Grenzbehörden verstehen einander, es herrscht ein Einvernehmen zwischen den Militärs und den Transportministerien. Wenn aber die Diskussion auf die Regierungsebene angehoben wird, wird gejammert. „Man wirft uns vor, dass wir nur von russischen Subventionen leben. Es herrscht die Meinung, dass ohne Gelder aus Russland Belarus zusammenbrechen wird. Wollen wir mal ausrechnen, was uns der Schutz der gemeinsamen Grenze kostet. Ich möchte Russland daran erinnern, dass ich lange darum gebeten wurde, eine gemeinsame Flugabwehr zu schaffen, eine Flugabwehr, die von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer die russische Staatsgrenze beschützt. Aber immer noch werden wir für Schmarotzer gehalten.“
Belarus und Russland führen derzeit Gespräche über eine stärkere Integration. Der Staatschef glaubt, dass alle Probleme offen und ehrlich angesprochen werden müssen. Belarus könnte Russland zeigen, welche Dienstleistungen es dem Nachbarland erweist und was sie kosten. „Diese Dienstleistungen sind nicht billig“, sagte er. Belarus habe vor kurzem russische Kampfflugzeuge SU-30 gekauft, um die beim Grenzschutz einzusetzen. „Das waren kolossale Summen, die wir aus eigener Tasche gezahlt haben. Aber in den russischen Medien und sogar auf dem Regierungsniveau wird uns vorgeworfen, wir seien Russland wie Klotz am Bein. Jemand muss endlich seine Klappe halten.“
Ein neuer Grenzschutzvertrag mit der Russischen Föderation sei nach Meinung des belarussischen Staatschefs erst dann abzuschließen, wenn die russische Staatsführung ihrerseits die Bereitschaft dazu zeigt. „Will Russland keine Verlängerung des Vertrags, werden wir nach wie vor, jetzt aber im Alleingang, unsere gemeinsame Staatsgrenze beschützen. Alle bilateralen Themen müssen bei den Gesprächen mit der russischen Staatsführung offen und ehrlich angesprochen und diskutiert werden, in diesem Fall mit russischen Grenzschutzbehörden“, sagte der Staatschef.
1994 haben Belarus und Russland einen Vertrag unterzeichnet, in dem alle Fragen des gemeinsamen Grenzschutzes geregelt wurden. Um die gemeinsamen Bemühungen in diesem Bereich zu koordinieren, musste 1995 ein weiterer Vertrag abgeschlossen werden. Belarussische und russische Grenzdienste arbeiten in folgenden Bereichen aktiv und eng zusammen: Bekämpfung der illegalen Migration, Ermittlung von Extremisten, Unterbindung des Drogenschmuggels.
Der Unionsstaat hat ein Programm zur Modernisierung der Grenzsicherheit bis 2021 angenommen. Im Rahmen dieses Programms wird die Grenzinfrastruktur verbessert und nach dem neusten Stand technisch ausgerüstet.
