BISCHKEK, 27. November (BelTA) - Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, ist in Kirgisien zu Arbeitsbesuch eingetroffen. Er nimmt am Gipfel der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit teil. Das Flugzeug des Staatschefs landete im Internationalen Flughafen Manas in Bischkek, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Offizielle Veranstaltungen des Gipfels sind für den 28. November in der staatlichen Residenz „Ala Archa“ eingeplant. Die Staatschefs können aber auch während des inoffiziellen Abendessens beim Präsidenten Kirgisien zur Ehre der OVKS-Staatschefs kommunizieren.
In Bischkek fand gemeinsame Sitzung des Außenministerrates, des Rates der Verteidigungsminister und des Komitees der Sekretäre der Sicherheitsräte statt. Es wurden etwa 20 Fragen besprochen. Die meisten werden auch in der Tagung des Rates über kollektive Sicherheit mit Teilnahme der Staatschefs erörtert.
Alexander Lukaschenko legt während der Tagung des Rates über kollektive Sicherheit die Position und die wichtigsten Vorschläge der belarussischen Seite zur Entwicklung und Stärkung der internationalen und regionalen Sicherheit in verschiedenen Bereichen nahe. Die Probleme werden zuerst im engen Kreis behandelt. Weiterhin wird die Agenda in der Plenarsitzung von Außenministern, Verteidigungsministern, Sekretären der Sicherheitsräte besprochen. Im Anschluss an die Tagung des Rates über kollektive Sicherheit will man einige Dokumente unterzeichnen. Traditionell führt der belarussische Präsident am Rande des Gipfels Treffen und Gespräche mit ausländischen Kollegen durch.
Auf der Agenda des Gipfels stehen Probleme der internationalen und regionalen Sicherheit, Stärkung der Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan, Zusammenarbeit mit der UNO bei der Umsetzung der Globalen UN-Anti-Terror-Strategie und Koordinierung der Außenpolitik der OVKS-Mitgliedsstaaten, Entwicklung des Militärpotenzials der Organisationen und Verbesserung von Mechanismen zur Bekämpfung der Herausforderungen und Gefahren unter anderem im Bereich der Informationssicherheit sowie Feierlichkeiten anlässlich des 75. Siegestages im Großen Vaterländischen Krieg.
Man will die Erklärung des Rates über kollektive Sicherheit zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Stärkung der internationalen und regionalen Sicherheit annehmen. Man unterzeichnet den Plan für kollektive Handlungen der OVKS-Staaten zur Verwirklichung der Globalen UN-Anti-Terror-Strategie für 2019-2021, der eine enge Kooperation bei der Bekämpfung terroristischer Herausforderungen und Gefahren vorsieht. Er fußt auf prinzipieller Position der OVKS zur Bildung einer breiten internationalen Anti-Terror-Koalition.
Auf der Agenda steht auch der Beschlussentwurf über zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der Eskalation an der Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan.
Man beschließt auch über die Entscheidungen des Rates über kollektive Sicherheit in Bezug auf Abänderungen zu normativen Rechtsakten der OVKS, Bestimmung über den Rat über kollektive Sicherheit der OVKS, Verfahrensregeln der OVKS-Behörden. Weitere Verbesserung des Militärpotenzials der Organisation, unter anderem der Entwurf der Bestimmung über Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Übungen im OVKS-Rahmen stehen im Fokus.
Man behandelt den Beschlussentwurf über Abänderungen zur Bestimmung über den ständigen Einsatz der OVKS-Staaten zur Bekämpfung der Kriminalität im Bereich der Informationstechnologien (Einsatz „PROKSI“).
In der Sitzung über kollektive Sicherheit wird der Aktionsplan für Feierlichkeiten anlässlich des 75. Siegestages im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945 genehmigt.
Russland soll bei der nächsten Tagung 2019-2020 Vorsitz führen. Ab 1. Januar 2020 bekleidet der belarussische Vertreter, Stanislaw Sas, den Posten des OVKS-Generalsekretärs. Zurzeit tritt er das Amt des Staatssekretärs des Sicherheitsrates an. Seine Kandidatur wurde von allen Mitgliedern des Rates über kollektive Sicherheit gebilligt.
Es ist hervorzuheben, dass die Zusammenarbeit zur Gewährleistung und Stärkung der Sicherheit im OVKS-Rahmen in einigen Bereichen erfolgt: Politik, parlamentarische Tätigkeit, Militär- und militär-politische Branche, bei der Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus, Bewältigung des illegalen Drogenverkehrs, illegalen Migration, im Bereich der Informationssicherheit, Vorbeugung und Beseitigung von Notsituationen.
