Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 14. November (BelTA) - Am 14. November sprach der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während des Treffens im Palast der Unabhängigkeit über die Aufdeckung krimineller Machenschaften in der Milchwirtschaft.
"Da Abgesandte mit etlichen Fragen zu mir gekommen sind, möchte ich dieses Problem öffentlich ansprechen. Vielleicht kann jemand der Anwesenden (Premierminister, stellvertretender Premierminister, Leiter des Staatlichen Kontrollkomitees) einige Fragen beantworten, nachdem er sie gehört hat. Ich kann nicht viele Fakten nennen, da der Fall noch untersucht wird. Aber diejenigen, die versuchen, mich zu erreichen, sie werden hören und verstehen, was ich meine", sagte Alexander Lukaschenko.
Der Staatschef sprach über das von den Strafverfolgern aufgedeckte System am Beispiel von Unternehmen „Babuschkina Krynka“ aus Mogiljow. Vor ein paar Jahren wurde dort ein neuer Direktor eingesetzt. Er hat sein "Team" aus engen Bekannten und Verwandten zusammengestellt und eine "neue Verkaufspolitik" eingeführt.
"Durch Ermittlungsmaßnahmen wurden acht Unternehmensgruppen in die Mache genommen, die unter günstigen Bedingungen die Kontrolle über den Export von Produkten einer Reihe inländischer Milchunternehmen nach Russland ausübten. Jetzt wird geheult und geschrieen: wieder Repressalien. Ich sage das öffentlich vor Gouverneuren. „Babuschkina Krynka“ ist nur ein Beispiel. Zur Verantwortung werden alle harangezogen. Und zwar zu einer harten Verantwortung“, warnte der Präsident.
"Ein besonderes Merkmal der Aktivitäten der Eigentümer von belarussischen Unternehmen war das Vorhandensein von kontrollierten Firmen in Russland, die es ihnen ermöglichten, Produkte mit einem minimalen Aufschlag zu verkaufen. Die Waren wurden dann zu einem höheren Preis an den Endverbraucher verkauft, wodurch die Steuerbemessungsgrundlage zu niedrig angesetzt wurde. Die erhaltenen Informationen zeigten, dass dieses System ohne Beteiligung von Eingestellten der Unternehmen und Beamten der Staatsbehörden nicht möglich war. Roman Alexandrowitsch (Premierminister Roman Golowtschenko - Anm. BelTA), Sie werden auch zur Verantwortung harangezogen, wenn Ihre Leute dabei sind. Die Mitglieder der Regierung sind ebenfalls anwesend. Ich nenne keine Namen, solange die Ermittlungen noch laufen", sagte Alexander Lukaschenko.
Durch Bestechung erhielten einzelne Unternehmer das Recht auf vorrangige Verteilung von Milchprodukten (Butter, Käse, andere Milchprodukte) zu ihren Gunsten mit der Möglichkeit, sie zu einem niedrig festgelegten Preis zu kaufen.
Der Staatschef betonte, dass ein solcher krimineller Plan möglich sei, weil die Regierung kein Verkaufssystem ausgearbeitet habe. "Viele schlagen vor, alles über die Börse zu verkaufen. Das ist ihre Sache. Aber sobald diese Pesonen gefasst und ins Gefängnis gesteckt wurden, sehen die Preise in den Unternehmen völlig anders aus. Und alles begann, Herr Subbotin (Vorsitzender des regionalen Exekutivkomitees von Witebsk. - Anm. BELTA), mit der Region Witebsk. Das war vielleicht noch vor Ihnen. Aber Gott bewahre (ich warne die Gouverneure), dass es während Ihrer Amtszeit irgendwelche Machenschaften geben wird. Es wird Ihnen schwarz vor Augen sein, egal wie verlässlich und loyal Sie mir gegenüber sind. Das ist nicht Lukaschenkos Sache. Es ist eine Frage von nationaler Bedeutung", sagte der Präsident.
Er wies den Vorsitzenden des Staatlichen Kontrollkomitees auf die aufgedeckten Fakten und Fehler hin: „Kümmern Sie sich prinzipiell darum“.
"Ich habe den Vorsitzenden des Komitees für Staatssicherheit angewiesen, das gesamte Eigentum aufzulisten. Und es geht um eine Menge Eigentum dabei. Alles soll zu Gunsten des Staates in Beschlag genommen werden. Wir sehen den Schaden. So eine Unverschämtheit", empörte sich Alexander Lukaschenko darüber.
Nach Angaben des KGB-Vorsitzenden Iwan Tertel wurden 26 Personen im Rahmen der оperativen Ermittlungen festgenommen. 15 Personen wurden bisher verhaftet.
Das Staatsoberhaupt wies die Präsidialbevollmächtigten an, sich mit der Situation in den ihnen anvertrauten Regionen zu befassen. Besondere Aufmerksamkeit soll der Hauptstadt geschenkt werden. "Es hat sich noch nichts in Minsk gerührt. Kümmern Sie sich darum", resümierte der belarussische Staatschef.
