Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 20. Februar (BelTA) – Ein Entwurf des aktualisierten Nationalen Sicherheitskonzepts wurde heute dem Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vorgelegt.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass das 2010 angenommene Papier seine Relevanz nicht verloren hat. Darüber hinaus hat das nationale Sicherheitssystem, das im Einklang mit seinen Bestimmungen aufgebaut wurde, seine Wirksamkeit bewiesen, auch in der akutesten Phase des äußeren Drucks auf Belarus.
"Der Mechanismus des so genannten politischen Terrorismus, der sich in vielen Ländern etabliert hatte, funktionierte hier zu gegebener Zeit nicht. Und heute reagieren wir ganz angemessen auf die nächsten Herausforderungen, die uns gestellt werden - Provokationen, Sanktionen, politische Ultimaten und so weiter. Aber alle Tests sind in erster Linie Erfahrungen. Und Erfahrungen sind unschätzbares Material für die Ausarbeitung der Strategie der weiteren Entwicklung. Die Anpassung des Nationalen Sicherheitskonzepts an die heutigen Realitäten ist ein logischer und sehr zeitgemäßer Schritt", sagte der belarussische Staatschef.
Alexander Lukaschenko stellt fest, dass Elemente des Kalten Krieges - das Wettrüsten und die nukleare Erpressung durch die Staatsführungen einiger westlicher Länder - auf der aktuellen internationalen Tagesordnung wieder stehen.
„Eine wachsende Bedrohung durch aggressiven Nationalismus und Extremismus in seinen verschiedenen Formen. Die Ideologie des Neofaschismus erhebt ihr Haupt. Die Risiken des Drogen- und Menschenhandels, der illegalen Migration, die auch zur Erreichung politischer Ziele genutzt werden, nehmen nicht ab. Die Tendenz zur globalen kulturellen Vereinheitlichung, die auch nicht-traditionelle Phänomene einschließt, bedroht das Fundament des Nationalstaates - unsere moralischen Grundsätze, unsere einheimischen Werte und unser historisches Gedächtnis", sagte der Präsident.
Das geschieht vor dem Hintergrund der Erschöpfung des Ökosystems, der Ressourcenknappheit, des globalen Klimawandels, des zunehmenden Drucks auf die Umwelt, einer demografischen Krise und der Gefahr einer neuen Welle von Pandemien aller Art.
"All diese Bedrohungen sind nicht erst seit gestern bekannt. Das geopolitische Interesse des westlichen Hegemons an Belarus ist eine Geschichte von mehr als einem Jahrhundert. Aber die Technologien und Methoden der hybriden Kriegsführung werden ständig verbessert. Wir sollten noch weiter in die Zukunft blicken und proaktiv handeln", sagte der belarussische Staatschef.
Er erinnerte daran, dass er auf der VI. Allbelarussischen Volksversammlung den Auftrag erhalten habe, das nationale Sicherheitskonzept zu modernisieren.
"Wie das Staatssekretariat berichtet, liegt ein Entwurf gerade vor. Wir haben zu prüfen, ob er der Lage, die sich in der Welt und in unserem Land abzeichnet, angemessen ist. Ist das vorgeschlagene nationale Sicherheitssystem den neuen Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen angemessen?" skizzierte das Staatsoberhaupt die Diskussionsagenda.
Alexander Lukaschenko stellte an die Teilnehmenden die folgenden wichtigen Fragen:
Zunächst erkundigte sich der Staatschef danach, welche neuen Bedrohungen für die nationale Sicherheit und deren Quellen im Konzeptentwurf genannt werden, sowie welche neuen Bestimmungen das Konzept enthält: "Die Hauptsache ist, dass die Kontinuität der wichtigsten Grundsätze der staatlichen Politik im Bereich der nationalen Sicherheit gewährleistet wird."
Der Staatschef erinnerte an seine grundsätzliche Forderung für einen Wandel: Nicht zu brechen, sondern zu verbessern.
Zweitens erinnerte Alexander Lukaschenko daran, dass im vergangenen Februar ein Referendum abgehalten wurde, bei dem eine aktualisierte Verfassung verabschiedet ist. Das Grundgesetz enthält eine ganze Liste der wichtigsten Bestimmungen für die belarussische Gesellschaft. "Wie weit spiegeln sich diese im Konzept wider? Wie wird es weiterentwickelt?“ ließ das Staatsoberhaupt berichten.
Drittens haben sich in der vergangenen Zeit neue nationale Interessen vom unabhängigen, souveränen Belarus herausgebildet. "Sie erfordern auch eine konzeptionelle Konsolidierung im System der nationalen Sicherheit. Inwieweit spiegeln sich diese Interessen vollständig und objektiv im Konzept wider? Gibt es zusätzliche Maßnahmen, um sie zu schützen?" fragte der Präsident.
Viertens wies Alexander Lukaschenko darauf hin, dass man im Gegensatz zu einigen Ländern, einschließlich der postsowjetischen Länder, in denen solche Dokumente vertraulich sind, vereinbart hat, nichts zu verbergen. "Ihr weißt auch meine Hauptforderung: Wir sollten unsere Prioritäten direkt und offen darlegen, wir sollten der Weltgemeinschaft die Transparenz unserer Politik und die Zuverlässigkeit von Belarus als verantwortungsvollem Partner zeigen. Unsere Partner sollten jedoch wissen, dass belarussische Friedfertigkeit nicht vergleichbar mit Opferbereitschaft wäre. Im Falle einer Aggression wird, wie ich bereits mehrfach gesagt habe, schnell, hart und angemessen reagiert werden. Können die neuen Bestimmungen diese Sichtweise der Belarussen widerspiegeln, die die Grenzen von Kriegen und Revolutionen längst hinter sich gelassen haben?“ - sagte der Präsident.
Alexander Lukaschenko hat noch einmal aufmerksam gemacht, dass das Dokument so offen, transparent und klar wie möglich sein sollte: "Es sollte klar dargelegt werden, welche Herausforderungen wir für Belarus sehen und wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen. Ist es uns gelungen, das zu erzielen? Wie verläuft die öffentliche Diskussion über das Konzept? War die Wissenschafts- und Expertengemeinschaft an der Entwicklung beteiligt oder handelt es sich um ein Schreibtischdokument, was nicht der Fall sein sollte?“
Der Präsident hob besonders hervor, dass die Verabschiedung des Nationalen Sicherheitskonzepts als eines der wichtigsten Dokumente im Leben des Landes nun zu den Hauptbefugnissen der Allbelarussischen Volksversammlung gehört. "Daher sollte das erarbeitete Papier bereits bei der ersten Versammlung der Delegierten in ihrem neuen Verfassungsstatus fertig sein. Das heißt, wir werden das Dokument auf der ersten Sitzung der Allbelarussischen Volksversammlung zur Diskussion und Verabschiedung vorlegen. Und wenn die Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung es unterstützen, wird es in Kraft treten", sagte der belarussische Staatschef.
