MINSK, 23. November (BelTA) – In der heutigen Besprechung über die Lage und Effizienz der Baubranche hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Reihe von Aufgaben aufgezählt, die als Orientierungsziel für die belarussische Bauindustrie und die Baubranche insgesamt dienen müssen. Eine positive Dynamik sei gefordert und konkrete Ergebnisse müssten her, sagte der Staatschef.
„Vor 5 Jahren wurden im Bausektor neue normative und rechtliche Rahmenbedingungen festgelegt. Heute sehen wir nicht nur positive Ergebnisse, sondern unsere Fehler und grobe Versäumnisse in dieser Sphäre“, sagte Lukaschenko. Unter allen Beschwerden und Bürgeranfragen rangieren Themen Wohnbau und kommunale Dienstleistungen ganz oben.
Um Probleme in diesem Bereich erfolgreich zu beseitigen, seien mehrere Schritte notwendig.
Erstens müssen beim Wohnbau grundlegende Fragen nach Preis, Qualität und Baufristen gelöst werden. Die Leitung und die Personalpolitik in den Bauorganisationen sind oft miserabel. Die Baufristen werden immer wieder überschritten. Die Korruption in der Branche floriert. Und die lokalen Behörden drücken immer wieder ein Auge zu, wenn es um die Verteilung oder Verkauf von Wohnraum geht. In diesem Zusammenhang hat der Staatschef härtere Strafmaßnahmen für Korrumpierte gefordert.
Zweitens muss die finanzielle Lage in der Branche verbessert werden. Der Bausektor trägt sehr wenig zum BIP bei, es besteht der Wohnraummangel, die Zahlungsnot, finanzielle Situation in vielen Bauorganisationen ist katastrophal. Eine der Ursachen liegt in der Finanzkrise der letzten Jahre. Aber der Staat wird nicht großzügig große Summen aus dem Haushalt nehmen, um Finanzlöcher in der Baubranche zu stopfen.
Drittens wird in der letzten Zeit immer weniger gebaut. Die Versorgung mit genügend Wohnraum trifft vor allem bedürftige soziale Gruppen wie kinderreiche Familien. Ihre Zahl wächst, die demographischen Aufgaben werden gelöst – aber es gibt keinen Anlass zur Freude. Wir können kinderreiche Familien nicht binnen eines Jahres mit Wohnraum versorgen. Das ist unzulässig und unzumutbar. Deshalb sind die Regierung, die lokalen Behörden und die Minsker Stadtregierung gefordert, notwendige Finanzressourcen aufzutreiben, um dieses Problem in der nächsten Zeit endgültig zu lösen.
Viertens muss das Problem mit Langzeitbauten vom Tisch sein. Jedes Haus, wo die Baufristen längst überschritten sind, muss in der ersten Hälfte 2019 fertig sein. Gouverneure und die Minsker Stadtregierung werden dafür persönlich die Verantwortung tragen. Das Komitee für Staatskontrolle und die Generalstaatsanwaltschaft wurden mit der Analyse und der Kontrolle betraut.
In Puncto Wohnbaupreis muss fünftens die Regel gelten: „1 Quadratmeter Wohnraum mit staatlicher Unterstützung muss nicht teurer sein als ein durchschnittlicher Monatslohn.“ Der Staatschef forderte auch mehr Engagement bei der Errichtung von Mitwohnraum. 2,5 Prozent ist nichts gegen 58% in Deutschland oder 71% in der Schweiz. Der Mietwohnungsmarkt ist wichtig, um die Arbeitsmigration in Belarus zu fördern.
Alexander Lukaschenko fordert von den Entscheidungsträgern eine bessere Raumplanung, vor allem in Klein- und Mittelstädten, Aufbau von Infrastruktur und Schaffung eines komfortablen Wohnumfeldes. Von Wohnungsbaukombinaten, die in Belarus modernisiert wurden, erwartet er mehr Leistung und Effizienz, mehr Kapazitätsauslastung und mehr Aufträge, steigende Dienstleistungsexporte
Eine weitere Aufgabe, vor die die Baubranche gestellt wird, besteht darin, Baustoff- und Baudienstleistungsexporte anzukurbeln. Fehlende Exporteinnahmen sind nicht das einzige Problem. Viele Auftragnehmer im Ausland haben unseren Dienstleistern und Bauunternehmen kein Geld für die erbrachten Leistungen überwiesen. Hier muss sich die Regierung einmischen, im Notfall das Außenministerium oder unsere Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftskommission.
Bauplanungsfristen und die Bauqualität ist eine weitere Frage, die eine enge Kooperation aller Beteiligten erfordert – lokale Behörden, staatliche und private Bauunternehmen, Projektorganisationen usw.
Außerdem müssen in der Baubranche bessere Regulierungsmechanismen erarbeitet werden, es müssen Normen und Kontrollmaßnahmen entwickelt werden, die für alle gelten sollen, aber auch bürokratische Hürden beseitigt werden. Auf allen Ebenen müssen Bedingungen für Investoren geschaffen werden. Darüber hinaus müssen die administrativen Verfahren online oder über E-Services abgewickelt werden – für mehr Flexibilität einerseits und mehr Transparenz andererseits. Zuletzt machte der Staatschef auf das Problem Abfluss qualifizierter Arbeitskräfte aufmerksam und forderte unverzüglich konkrete Gegenmaßnamen. Das betrifft sowohl eine höhere Entlohnung im Bausektor als auch Schluss mit der Benachteiligung von Fachkräften in Regionen und ländlichen Räumen.
