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„Gemäß Gesetz und Verfassung“: Lukaschenko bespricht Parlamentswahlen mit Jermoschina

Präsident 30.07.2019 | 11:26
Während des Arbeitstreffens
Während des Arbeitstreffens

MINSK, 30. Juli (BelTA) - Die Parlamentswahlen werden in Belarus gemäß Gesetz und im Rahmen der Verfassung durchgeführt. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Treffen mir der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidia Jermoschina.

„In der Gesellschaft diskutiert man über das Datum der Parlamentswahlen. Wir haben schon beschlossen, dass in diesem Jahr Parlamentswahlen, im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Die beiden Wahlkampagnen werden gemäß Gesetz und Verfassung organisiert“, unterstrich Alexander Lukaschenko.

Der Präsident berührte auch das Problem der Bildung der Wahlbezirke. Die Repräsentantenkammer besteht aus 110 Abgeordneten. Die gleiche Anzahl von Wahlbezirken muss eingerichtet werden.

Während des Treffens wurde auch auf die Finanzierung der Wahlkampagne eingegangen.

Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass Belarus immer eine große Bedeutung der Anwesenheit internationaler Beobachter während Wahlkampagnen beimisst. Er hob hervor, dass die Einreise nach Belarus niemandem verboten wird.

Außerdem hält es der Präsident für wichtig, ein Informationszentrum während der Wahlen zu schaffen, damit die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission der Bevölkerung und Journalisten über die Wahlkampagne erzählen.

Dem Präsidenten zufolge wird immer Kritik ausgeübt, aber objektive Beobachter sehen, dass die Wahlen in Belarus würdig und demokratisch durchgeführt werden. „Ordnung und Stabilität sind am wichtigsten. Alles muss laut Gesetz erfolgen“, schlussfolgerte Alexander Lukaschenko.

Dem Treffen wohnte die Leiterin der Präsidialverwaltung Natalja Kotschanowa bei. Alexander Lukaschenko machte darauf aufmerksam, dass die Präsidialverwaltung der Kommission eine große Hilfe leistet, obwohl die Wahlen von der Zentralen Wahlkommission organisiert werden.

Die Amtsperiode des Präsidenten und die Legislaturperiode des Parlaments laufen 2020 ab. Das Gesetz verbietet nicht, diese Wahlkampagnen gleichzeitig durchzuführen. Aber in Belarus ist es üblich, dass Präsidentschaftswahlen mit keinen anderen Wahlen zusammenfallen.

Im April erklärte Alexander Lukaschenko in der Jahresbotschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung, dass 2019 die Wahlen in die Repräsentantenkammer und in den Rat der Republik stattfinden. Präsidentschaftswahlen werden in Belarus 2020 durchgeführt.

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