MINSK, 21. April (BelTA) – Belarus bemüht sich nach wie vor um die Intensivierung der Beziehungen mit EU und den USA. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko in seiner Jahresbotschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung.
„Der Dialog mit dem Westen bedeutet für uns Zugang zu Investitionen, Spitzentechnologien, Ressourcen, aufnahmefähigen Märkten. Er entspricht nicht nur unseren ökonomischen Interessen, sondern zielt auf die Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in Europa ab. Belarus ist für EU nach wie vor ein zuverlässiger Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Bedrohungen. Gemeinsam mit uns kann man große Erfolge erzielen. Hauptsache, wir bauen gegenseitig Vorurteile ab und hören auf, einander misstrauisch zu beobachten, Doppelstandards anzuwenden, einander zu belehren oder Vorbedingungen zu stellen. Wir lehnen ein solches Verhalten ab, genauso wie jedes andere Land auch“, erklärte der Staatspräsident.
Belarussisch-amerikanische Beziehungen würden heute langsam auftauen, sagte er. Wichtig sei, dass man miteinander rede und einander zuhöre.
Mit Blick auf den belarussisch-europäischen Dialog sagte Alexander Lukaschenko, man müsse schon in diesem Jahr neue Schritte vorwärts tun. Belarus schätze es, dass Europa die meisten Sanktionen aufgehoben und den politischen Dialog um neue Instrumente erweitert habe.
Belarus sei immer ein aktives Mitglied der OSZE gewesen und sei deshalb stolz darauf, die Jahrestagung der PV OSZE in Minsk austragen zu dürfen. Europäische Parlamentarier würden nach Belarus kommen und sich ein Bild davon machen, wie Menschen hierzulande leben und denken würden. „Wir haben nichts zu verbergen. Unsere Türen stehen allen offen. Wir heißen alle herzlich willkommen“, sagte Alexander Lukaschenko.
In seiner Ansprache an EU-Vertreter hat der belarussische Präsident sie erneut gebeten, auf frühere Umgangsmethoden mit Belarus zu verzichten. „Hören Sie auf, uns anzutreiben! Sie werfen uns vor, gewaltsam gegen Proteste vorzugehen. Aber wir sahen doch, wie die Polizei in Europa gegen Demonstranten vorgegangen war. Haben wir denn Wasserwerfer, Tränengas oder ähnliche Mittel eingesetzt? Nein! Im Gegensatz zu Europa. Jene Staaten, wo die Polizei Tränengas gegen Demonstranten einsetzte, werfen uns jetzt brutales und gewaltsames Vorgehen vor. Ein seltsamer Ansatz“, sagte der Präsident.
Westliche Staaten hätten in Fragen Sicherheit große Defizite, stellte der belarussische Staatschef fest und erwähnte in diesem Zusammenhang die jüngsten Terroranschläge in Europa. So was sei unzulässig, fügte er hinzu.
In Puncto Menschenrechte und Migration gebe es in westlichen Demokratien zu wenig Demokratie und Toleranz, so Lukaschenko. „Sie setzten sich für Menschenrechte ein. Wo bleibt denn Ihr Menschenrechtsbewusstsein, wenn es um Migranten geht. Um Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, wenn sie vor Krieg fliehen, den Sie selbst angezettelt haben. Warum wollen Sie für Kriegsverbrechen im Nahen Osten nicht verantworten. Schämen Sie sich denn nicht, in dieser Situation Belarus etwas vorzuwerfen? Belarus hat 160000 ukrainischen Flüchtlingen seine Tür geöffnet, und Polen weigert sich sogar 5000 Flüchtlinge aufzunehmen. Wir tun alles, um Frieden zu sichern“, sagte der Präsident.
Alexander Lukaschenko hat den Westen aufgerufen, aktuelle Probleme in Wirtschaft und Handel konstruktiv und zugunsten eines beiderseitigen Nutzens zu lösen. Belarus sei bereit und wolle mit allen in Frieden leben. „Aber bitte hetzen Sie uns nicht. Sagen Sie uns direkt, was Sie von uns erwarten. Wir sagen Ihnen, was wir imstande sind, heute zu tun. Wollen Sie mit mir über Demokratie diskutieren, bin ich bereit. Wir können in Ihren Medien eine offene Diskussion durchführen – ich gegen Sie alle. Ich werde meine Auffassung über Demokratie präsentieren, und Ihre Staaten werden beurteilen, ob ich Recht habe oder nicht. Wir werden aushalten können, daran brauchen Sie nicht zu zweifeln. Die Wahrheit siegt immer. Ich wende mich an alle Europäer: wollen wir zu Vernunft kommen und uns gemeinsam um die Stabilität in Europa bemühen. Belarus kann Ihnen viel anbieten“, resümierte der Staatspräsident.
