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In Belarus wird Verfahren zur Staatsunterstützung verschärft

Präsident 11.01.2019 | 10:39
Archivfoto
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MINSK, 11. Januar (BelTA) – In Belarus wird das Verfahren zur finanziellen Staatsunterstützung verschärft. Das sieht der Erlass Nr. 10, der vom belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, am 10. Januar unterzeichnet wurde. Das gab der Pressedienst des Staatschefs von Belarus der Nachrichtenagentur bekannt.

Das Dokument nimmt eine Reihe von Änderungen zum Erlass Nr. 106 vom 23. März 2016 „Über Staatsprogramme und finanzielle Staatsunterstützung“ vor.

Die finanzielle Unterstützung wird in ausschließlichen Fällen auf Beschluss des Präsidenten und nur in Form eines Haushaltskredits für die Umsetzung von Investitionsprojekten geleistet, die die staatliche Gesamtprüfung bestanden haben und eine positive Stellungnahme haben.

Der Erlass präzisiert den Kreis der Personen, die auf staatliche Unterstützung rechnen können. Die Liste umfasst juristische Personen – ansässige Unternehmen der Republik Belarus (mit Ausnahme von Haushaltsorganisationen, Banken, Entwicklungsbank von Belarus, Versicherungs- und Kredit- und Finanzorganisationen, sofern vom Staatschef nichts anderes bestimmt ist) und Einzelunternehmer.

Dabei ist die Voraussetzung für die Gewährung staatlicher Unterstützung das Erreichen von Leistungskennzahlen durch das Unternehmen: Verkaufsrentabilität, Arbeitsproduktivität, Reduzierung der Produktions- und Vertriebskosten. Die Einzelwertberichtigung ist in Zukunft verboten. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, muss der Kreditnehmer Haushaltsmittel vorzeitig zurückzahlen.

Das Dokument sieht auch eine Verpflichtung für den Kreditnehmer vor, Informationen über die Erreichung von Schlüsselindikatoren, die Bereiche der Kreditverwendung und die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag jährlich vorzulegen. Es wurde ein Mechanismus zur Festlegung ermäßigter Sätze für Kredite verankert, die als finanzielle Unterstützung für die Umsetzung staatlicher Programme vergeben werden.

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