Individuelles Eingehen. Lukaschenko über jene, für die es „keinen Weg zurück gibt“

MINSK, 24. Januar (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute in einer Besprechung zu sozialen und politischen Fragen ein Thema zur Diskussion gestellt, wie man eine Rückkehr für jene Personen organisieren kann, die nach den Wahlen 2020 aus Belarus geflüchtet sind und nun wieder in die Heimat möchten. Dabei forderte er von den Verantwortlichen „individuelles Eingehen“, also jeder Fall soll einzeln geprüft werden.

„Wer seine Sünden reparieren und seine Schuld wiedergutmachen möchte, muss eine Chance auf Verständnis und Nachsicht haben. Das gilt nur für diejenigen, die die Vergebung verdient haben. Wer aber vorsätzlich das Gesetz gebrochen und Menschenleben gefährdet hat, wer mit Unterstützung westlicher Geheimdienste weiter die Zerstörung unseres Landes zum Ziel hat, der soll vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden. Wir haben das Gesetz vervollkommnet und verschärft. Inzwischen haben manche Geflüchtete ihre Haltung gegenüber Belarus verschärft und setzen immer öfter auf die Anwendung von Gewalt und Bildung illegaler paramilitärischer Gruppen. In diesem Fall gibt es für solche Personen keinen Weg zurück“, sagte der Präsident.

In diesem Zusammenhang erwähnte Alexander Lukaschenko das „Kalinowski“-Regiment in der Ukraine und militärische Gruppierungen in Litauen und Polen. „Die offiziellen Behörden versuchen, sich von ihnen zu distanzieren. Wir sehen das sehr gut. Das ist uns klar und bewusst“, sagte der Präsident. „Sie werden an die Front geschickt, damit sie dort trainieren. Genug trainiert werden sie dann für die Verlegung nach Belarus bereit sein, wo sie die Regierung zu stürzen haben. Zum Beispiel indem sie einen Krieg beginnen. Vor kurzem waren die Vertreter dieser kriegerischen Verbände an der Front unter Beschuss geraten. Viele starben, viele wurden zu Krüppeln. Wer braucht sie heute? Niemand. Präsident Selenskyj wird sich um sie nicht kümmern. Aber das war ihre Entscheidung. Sie sollten wissen, dass wir mit ihnen nach Kriegsrecht umgehen werden.“

Das Staatsoberhaupt betonte, dass es noch viel zu tun gibt, um die Dinge zu klären. „Keine pauschalen Urteile. Denn wir werden auch unsere Anhänger verlieren, und zwar ganz legal. Wir sollten das berücksichtigen“, betonte der Präsident.

„Über das Schicksal derer, die öffentlich Buße getan haben, was eine obligatorische Voraussetzung ist, werden die Menschen in Belarus – Journalisten, Blogger, Meinungsmacher usw. entscheiden. Wir machen den ersten Schritt“, sagte Alexander Lukaschenko. „Wir müssen aber aufpassen: Es wird Menschen geben, die ihre Ansichten wirklich geändert haben werden, die in Frieden leben, studieren und arbeiten wollen. Es wird aber auch jene geben, die unser Entgegenkommen missbrauchen können, um dem Staat noch mehr Schaden zuzufügen. Es liegt auch im Interesse der Nachrichtendienste anderer Länder, insbesondere unserer Nachbarn, die sich heimtückisch verhalten. Unsere Aufgabe ist es daher, individuell auf jede Person einzugehen und Entscheidungen auf faire Weise zu treffen“.