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Präsident
24 Januar 2023, 11:52

Kriminalität und ihre Dynamik, Rechtsschutz von Menschen und Flüchtige: Die Einzelheiten der heutigen Besprechung bei Lukaschenko

MINSK, 24. Januar (BelTA) - Der Schutz der gesetzlich verankerten Rechte und Interessen der belarussischen Bürger ist ein Themen, das heute mit dem belarussischen Präsidenten bei der Besprechung über soziale und politische Lage im Land und den Stand der Kriminalität behandelt wurde.

Neben dem Hauptthema des Treffens nutzte der Staatschef die Gelegenheit, um weitere aktuelle Themen anzusprechen, die von der Instandhaltung und Reparatur von Straßen bis zur Tätigkeit der Einzelunternehmer reichen. Er wies auch an, die Leistungen der belarussischen Wissenschaftler aktiver zu fördern und zu präsentieren, die angesichts des großen Interesses an der Ausstellung "Das intelligente Belarusl" in der Gesellschaft nachgefragt wird.

"Das Thema der heutigen Besprechung ist die Kriminalität in unserem Land und ihre Dynamik. Ich würde bitten, terrorismusbezogenen Straftaten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist jetzt sehr wichtig für uns. Und wenn man Fazit ziehen und die Fragen, die mit Verbrechen und Straftaten zu tun haben, stellen darf, dann geht es um etwas Tiefgreifendes und zwar um den Schutz der Rechte und Interessen unserer Bürger. Das ist das Wichtigste. Diesem Problem haben wir in letzter Zeit wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Aber das Problem existiert. Auch wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu anderen Staaten wäre, darf es aber trotzdem nicht vergessen werden", skizzierte Alexander Lukaschenko die Themen zur Besprechung.

"In diesem Zusammenhang möchte ich heute mit euch besprechen, wie wir diejenigen umzugehen haben, die gegen den Staat waren (wir alle haben noch das Jahr 2020 frisch in Erinnerung), die das Land verlassen haben (Einige sind in nicht allzu weit entfernte Orte geflohen) und die heute das Gemachte bereuen, aber Angst haben, zurückzukehren oder sich an mich mit Bitten um Verzeihung wenden. Ich habe den Eindruck, dass ein Teil unserer Gesellschaft an diesem Thema Interesse hätte. Ich habe die Präsidialverwaltung beauftragt, dieses Thema, auch öffentlich, zu debattieren und, einen Mechanismus zu entwickeln, wie man damit umgehen muss", ermahnte der belarussische Staatschef.

Alexander Lukaschenko erläuterte, warum er angewiesen hat, das betreffende Thema unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu erarbeiten: "Ich nehme meine Aufgaben gemäß der Verfassung unseres Landes wahr. Ich erfülle meine Aufgaben genau so, wie ich immer erfüllte. Was die Sicherheits- und Ordnungskräfte unseres Landes angeht, so würdet ihr zustimmen, dass sie im Jahr 2020 ihre Rolle gespielt haben. Im Großen und Ganzen sind sie damals nicht gescheitert. Im Großen und Ganzen haben sie ihre Aufgaben gut erfüllt. Ich hatte die Situation zu jeder Minute in Griff, ich gab die entsprechenden Befehle, und die Sicherheits- und Ordnungskräfte haben auf keinen Fall aufgegeben. Natürlich berücksichtige ich heute ihre Meinung. Die Meinung meiner Jungs, die heute in Spezialeinheiten dienen, ist mir sehr wichtig. Militärs, die wir engagiert haben, um die Ordnung wiederherzustellen. Unsere internen Truppen - die Jungs haben sich hier bis zum Tod behauptet. Natürlich respektiere ich sie weitaus, ich respektiere sie und berücksichtige ihre Meinung“, sagte das Staatsoberhaupt.

Darüber hinaus wies der Präsident hin, dass es das Schicksal des Militärs und der Beamten sei, einerseits hart zu reagieren und das Land und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, aber gleichzeitig nicht vom Persönlichen auszugehen, sondern, den Interessen des Staates folgend, irgendwo beiseite zu treten, wenn es nötig sei, auch entgegen zu kommen.

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