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21 April 2022, 12:48

Lukaschenko: Anwaltschaft in Belarus soll unter Kontrolle stehen und nach Gesetz handeln

MINSK, 21. April (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich heute zu einem Arbeitsgespräch mit dem Justizminister Sergej Chomenko getroffen. Er forderte vom Minister, die Anwaltschaft in Belarus unter Kontrolle zu nehmen. „Sie soll streng nach dem Gesetz agieren“, sagte er.

„Die Kontrolle über die Arbeit der Anwaltschaft gehört zum Aufgabenbereich des Justizministeriums. Ich hoffe, dass das Ministerium auch die Verwaltung von Prozessen in diesem Bereich zu verantworten haben wird. Dasselbe gilt auch für das Notariatswesen. Das sind keine einfachen Strukturen, sie wurden einst von interessierten Personen gegründet“, sagte Alexander Lukaschenko.

Der Staatschef erklärte, warum er sich in die Arbeit der Anwalts- und Notariatskammern einmischen und Kontrolle verschärfen muss. „Dort hat es Menschen gegeben, die in erster Linie zu eigenen Gunsten arbeiteten. Das ist bekannt. Sie wissen ja, wie ich diese „Bande" auseinanderjagen musste. Ich glaube nicht, dass wir dort alle Probleme gelöst haben.“

„Die Anwaltschaft soll streng kontrolliert werden und nach Gesetz handeln. Sie soll eine starke Advokatur im wahrsten Sinne dieses Wortes sein. Ein Anwalt muss seine Aufgaben erfüllen, ohne vor irgendetwas Angst zu haben. Aber gleichzeitig soll er dem Staat dienen, seine Handlungen sollen auf Gesetz beruhen und nicht auf irgendwelche erfundene Normen wie Redefreiheit und andere Freiheiten. Wir hatten diese Freiheit mehr als genug. Gott sei Dank haben wir verstanden, was für Freiheit man uns hier aufzwingen wollte“, sagte das Staatsoberhaupt.

Nach Angaben des Justizministeriums arbeiteten Anfang April 1836 Anwälte in 184 Kanzleien. Die Rechtsdienstleistungen werden von 1.323 Einzelunternehmern und 334 juristischen Personen mit Lizenz erbracht. Seit 2021 hat das Justizministerium beschlossen, 47 Anwälten die Zulassung zu entziehen, weil ihre Tätigkeit destruktiv war.

Infolge der Gesetzesänderungen wurde die Rolle des Staates bei der Regulierung des Anwaltsberufs gestärkt, und die Anwaltsbüros und Einzelanwälte wurden abgeschafft: 393 Anwälte, die als Einzelunternehmer tätig waren, und 97 Anwaltsbüros haben ihre Tätigkeit eingestellt.

Es ist geplant, in naher Zukunft eine Zertifizierungsprüfung für Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen, als Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung einzuführen. Nach Ansicht des Justizministeriums werden diese Personen dadurch verantwortungsbewusster sein. Das Ministerium kann dann umgehend auf alle Fakten ihres destruktiven Verhaltens reagieren.

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