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Lukaschenko beim SOZ-Gipfel: Globale Sicherheit platzt aus allen Nähten

Präsident 14.06.2019 | 11:39

BISCHKEK, 14. Juni (BelTA) - Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, machte beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit auf die Krise im Bereich der globalen Sicherheit aufmerksam.

„Heutzutage ist leider offensichtlich, dass nach dem Zweiten Weltkrieg relativ gut funktionierendes internationales System aus allen Nähten platzt. In Militärbranche werden hemmende strategische Vereinbarungen abgebaut und man beginnt das Wettrüsten. Vor unseren Augen verschwinden Garantien der Nichtzulassung großer bewaffneter Konflikte. Die Gründe sind bekannt. In Politik führt man Dialoge nur in Konfrontationssprache. Wirtschaft und Handel werden als Instrument eines feindseligen Einflusses genutzt. Anarchie herrscht vor. Mit Entwicklung des Internets wird sogar die Unantastbarkeit des Privatlebens des Menschen gefährdet“, sagte der Staatschef.

Alexander Lukaschenko betonte, dass die Staaten zu viel auf die Globalisierung vertrauten. Sie dachten, dass sie vor allen Leiden rettet. „Einstweilen entsteht der Eindruck, dass wir viel weniger von der Globalisierung profitierten. Niemand bezweifelt, dass moderne Gefahren für allen Länder allgemein sind. Die Ressourcen einzelner sogar mächtiger Staaten (zum Beispiel China, Russland, Indien) reichen nicht aus, um gegen diese Herausforderungen vorzugehen“, erklärte der belarussische Staatschef.

In dem Zusammenhang hob er hervor, dass der Frieden sowohl auf regionaler, als auch auf globaler Ebene ohne enge Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Strukturen, ohne vereinbarte Handlungen nicht zu gewährleisten ist. „Heutzutage wächst extrem die Rolle und Bedeutung der internationalen Institutionen und Mechanismen, die nach dem Zerfall der bipolaren Welt geschaffen wurden und sich an die neue geopolitische Lage anpassen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist dank ihrem politischen Einfluss und Wirtschaftspotenzial durchaus gewachsen, internationale Politik auf Prinzipien des Friedens, gegenseitiger Achtung und Gleichberechtigung aufzubauen. Die Organisation kann und muss (das erwarten die Menschen) Sicherheitsgefahren mindern, Anhaltspunkte und Kooperationsbereiche in Wirtschaft festlegen“, sagte der belarussische Staatschef.

Über belarussische Vorschläge

Erstens schlug der Präsident vor, über neue SOZ-Tätigkeitsfomen auf der internationalen Arena nachzudenken. Zum Beispiel könnte das durch Annahme gemeinsamer Erklärungen zu aktuellen Fragen der UN-Agenda erfolgen.

„Zweitens halten wir es im Hintergrund des immer größeren Vertrauensdefizits für äußerst wichtig, dass nicht Konfrontation, sondern multilateraler Dialog im Fokus der Sicherheit vorherrscht. Darüber sagte übrigens der russische Präsident“, bemerkte Alexander Lukaschenko.

Er erinnerte, dass Belarus den Helsinki-Prozess starten will, der die geltende Weltordnung an neue geopolitische Realien und unkonventionelle Herausforderungen anzupassen versucht. „Ich wundere mich darüber, dass die Präsidenten mächtiger Staaten in dieser schwierigen Zeit dieses globale Thema, diese globale Herausforderung auf der Gipfelsebene nicht besprechen wollen. Dieses Thema muss mindestens im OSZE-Rahmen mit Leitern größter Staaten der Welt, Asien einschließlich, erörtert werden“, hob der belarussische Präsident hervor.

Über den Neustart des Helsinki-Prozesses werde auf der Expertenebene diskutiert. „Viele Politiker, Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, Diplomaten teilen die Idee. In der Welt gibt es viele Anhänger des „Brückenschlagens“ zur Deeskalation“, sagte das Staatsoberhaupt.

Der Präsident sieht die einzige vernünftige Alternative in der Suche von Möglichkeiten zur Verknüpfung verschiedener Formen bei der Gewährleistung der internationalen Stabilität. „Wir sind überzeugt, dass wir dadurch Widersprüche in unserem gemeinsamen Raum – in Europa und Eurasien überwinden“, sagte er.

„Drittens. Internationale Organisationen müssen sich gemeinsam um die globale Sicherheit bemühen. Ein inoffizielles Treffen der UN-, OSZE-, SOZ-, GUS-, NATO- und OVKS-Generalsekretäre (vielleicht auch anderer Strukturen) würde zu einem wichtigen Schritt sein. Die Beharrlichkeit auf dem Gebiet kann mit der Zeit Früchte tragen“, erklärte Alexander Lukaschenko.

Ihm zufolge sind die erwähnten Fragen untrennbar mit der Lösung von Wirtschaftsproblemen verbunden, die den Terrorismus, Kriminalität, illegale Migration und andere negative Erscheinungen nähren.

„Wir sprechen viel von der Verknüpfung von verschiedenen Integrationsstrukturen – der Eurasischen Wirtschaftsunion, Initiative „Belt and Road“, ASEAN-Staaten usw. Das ist richtig. Belarus plädiert aktiv für Ideen, mit denen man sich um einen einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraum bemüht. Gleichzeitig müssen wir gemeinsame Projekte in wichtigen Bereichen intensiver umsetzen: Lebensmittelsicherheit, Transport und Logistik, Energie, Innovationstechnologien. Davon sprachen alle SOZ-Mitglieder. Dabei ist wichtig, dass die wachsende Abhängigkeit zu einem Erfolgsfaktor und nicht zum Hindernis wird“, unterstrich der belarussische Staatschef.

Alexander Lukaschenko bemerkte, dass SOZ-Staatschefs beim Gipfel einige Dokumente annahmen, die sich auf die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität richten. „Wir unterstützen diese Beschlüsse und sind zu einer praktischen Zusammenarbeit im Zuständigkeitsgebiet unserer Organisation bereit. Dabei werden belarussische Erfahrungen berücksichtigt“, sagte er.

Der Präsident schlug vor, das Potenzial des Internationalen Bildungszentrums des Innenministeriums von Belarus zu diesen Zwecken zu benutzen. Es genießt den Ruf einer angesehenen Bildungseinrichtung auf der UN-Ebene.

Außerdem hat das Staatsoberhaupt die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zu aktuellen Problemen bei der Gewährleistung der Informationssicherheit und Bekämpfung der Cyberkriminalität hervorgehoben.

Während 2017 in Belarus etwa 3 Tsd. solche Verbrechen registriert wurden, so wurden 2018 schon 5 Tsd. Delikte festgestellt. Innerhalb von vier Monaten dieses Jahres waren es nahezu 3 Tsd. Straftaten. „Belarus will seine Erfahrungen teilen und an der Umsetzung des entsprechenden SOZ-Konzepts teilnehmen, das in der Sitzung beraten wurde“, versicherte Alexander Lukaschenko.

Zusammenfassend führte er China und Russland als Beispiel einer effizienten Zusammenarbeit im SOZ-Raum an.

Alexander Lukaschenko bat die Großmächte darum, über kleine und mittlere Länder nicht zu vergessen und diese in den Handel, Wirtschaftszusammenarbeit aktiver miteinzubeziehen.

„Wir sind überzeugt, dass unsere Staaten mit ihrer Zusammenarbeit im SOZ-Rahmen einen soliden Beitrag zur Harmonisierung der Kooperation auf dem Kontinent, Konsolidierung von bahnbrechenden Kräften beitragen“, schlussfolgerte der belarussische Staatschef.

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