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Lukaschenko beruft Besprechung über Parlamentskampagne ein: Wir brauchen ehrliche, gerechte Wahlen

Präsident 17.05.2019 | 11:34
Während der Besprechung
Während der Besprechung

MINSK, 17. Mai (BelTA) - Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat eine Besprechung zur Organisation und Durchführung von bevorstehenden Wahlen zur Repräsentantenkammer und zum Rat der Republik der Nationalversammlung einberufen.

„Heute müssen wir einige Fragen besprechen, die mit bevorstehenden Parlamentswahlen zusammenhängen sowie die Bereitschaft der lokalen Behörden einschätzen. Die Wahlen sollen im November dieses Jahres stattfinden. In nächster Zeit wählen wir einen bestimmten Tag. Das bedeutet, dass die Wahlkampagne, die von der Gesetzgebung vorgesehen ist, schon im August beginnen muss“, sagte der Staatschef.

Ihm zufolge müssen alle organisatorischen Fragen im Voraus gelöst werden, um eine ruhige Atmosphäre während der Wahlkampagne für freie Willenserklärung des belarussischen Volkes zu sichern.

„Die Anforderungen an die Durchführung der Wahlkampagne sind unverändert. Das müssen ehrliche, gerechte Wahlen, ohne künstliche Einschränkungen sein, damit niemand ihre Legitimität bezweifelt“, unterstrich der belarussische Präsident.

Alexander Lukaschenko bemerkte, dass das Wahlgesetzbuch im Vorfeld der Wahlen nicht geändert wurde, geltende Regeln alle kennen. „Alles muss unserer Gesetzgebung streng entsprechen. Ich möchte noch einmal hervorheben: wir führen die Wahlen für unser Land, für Belarus durch. Wir wollen natürlich nicht die Kritik unserer Nachbarn und Vertreter anderer Staaten hören, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir belarussische Wahlen durchführen“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

„Der Erfolg wurzelt in der eingespielten Mannschaftsarbeit mit hoher persönlicher Verantwortung aller Mitglieder der Kommissionen, wandte sich der Präsident an die Teilnehmer der Besprechung. - Obwohl die Zentrale Wahlkommission für die Durchführung der Wahlen zuständig ist, müssen sie das Zusammenwirken zwischen allen Teilnehmern des Wahlprozesses gewähren“.

„Zu Dirigenten dieses facettenreichen und mehrstimmigen Orchesters werden lokale Behörden. Sie müssen Wahlkommissionen einrichten. Das ist laut Gesetzgebung demokratisch, transparent, mit breiter Teilnahme konstruktiver öffentlicher Organisationen zu machen, die die Grundlage unserer Zivilgesellschaft bilden“, sagte Alexander Lukaschenko.

„Noch einmal unterstreiche ich, dass die Wahlen eine Prüfung für die Macht sind, in erster Linie auf lokaler Ebene. Die Exekutive übernimmt die Verantwortung für politische und wirtschaftliche Prozesse in den Regionen während der Wahlkampagne. Sie müssen Aufgaben stellen, Menschen bewegen, rechtzeitige Entscheidungen treffen. Sie müssen alles jetzt tun. Es ist gut, dass diese Arbeit nach dem „Großen Gespräch“ intensiviert wurde. Sie muss fortgesetzt werden“, schlussfolgerte der Präsident.

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