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Präsident
24 Mai 2023, 11:18

Lukaschenko billigte Entwurf eines Vertrags über Finanzierung der Kooperationsprojekte in EAWU

MINSK, 24. Mai (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenka hat den Entwurf eines Protokolls zur Änderung des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion im Teil der finanziellen Unterstützung für die Umsetzung gemeinsamer Projekte der industriellen Zusammenarbeit gebilligt. Das Staatsoberhaupt unterzeichnete den entsprechenden Erlass Nr. 150, teilt der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.

Das Finanzministerium ist bevollmächtigt, über den Protokollentwurf zu verhandeln und den Vertrag zu unterzeichnen, wenn eine Einigung im Rahmen des genehmigten Entwurfs erzielt worden ist.

Der Entwurf des Protokolls wurde von der Eurasischen Wirtschaftskommission auf Anweisung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates vom 9. Dezember 2022 ausgearbeitet. Der Vertrag sieht vor, dass der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission über die finanzielle Unterstützung für die Umsetzung gemeinsamer Kooperationsprojekte aus dem EAWU-Haushalt entscheiden kann.

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