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Lukaschenko: Das Eis in den Beziehungen mit der EU noch nicht geschmolzen

Präsident 05.03.2019 | 14:05

MINSK, 5. März (BelTA) - Belarus führt erfolgreich einen Dialog mit seinem zweitwichtigsten Partner – der Europäischen Union, aber das Eis in den Beziehungen ist noch nicht geschmolzen. Das erklärte er in der heutigen Besprechung zur Integration mit Russland und Zusammenarbeit mit europäischen Organisationen.

„Das Eis in den Beziehungen mit der Europäischen Union ist noch nicht geschmolzen. Brüssel hat symbolische Einschränkungen verlängert. Der bittere Tropfen im Kelch. Sie spielen keine Rolle außer einer symbolischen Bedeutung. Die EU verhandelt sogar über Kleinigkeiten, vermeidet das Gespräch über das neue Basisabkommen, bis jetzt gibt es keinen genauen juristischen Kooperationsrahmen“, sagte der Präsident.

Er betonte, dass die EU gleichzeitig solche Abkommen mit Russland und anderen postsowjetischen Staaten hat. „Übrigens ist Russland in den Beziehungen mit der Europäischen Union, Amerika und der NATO fortgeschritten. Wir suchen in diesen Abkommen nach unserem Nutzen. Wir konterkarieren und hindern nicht. Ich denke, dass Russland uns nicht mit den Worten, sondern mit den Taten unterstützen muss“, erklärte Alexander Lukaschenko.

Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass Belarus erfolgreich einen Dialog mit dem zweitgrößten Partner – der Europäischen Union pflegt: „Investitionen wachsen, positiver Handelssaldo steigt, Kontakte werden ausgebaut. Im vorigen Jahr wurde ein Rekord nach der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgestellt“.

Er betonte, dass während der Verhandlungen mit der EBWE-Führung über Kredite vereinbart wurde: „Und nicht zu 9%. Die Kredite werden für wichtigste Richtungen vergeben: Sanierung, Modernisierung, Errichtung von neuen Objekten in Belarus – Wasser, Brücken, Straßen“.

Alexander Lukaschenko zufolge erhält die „Östliche Partnerschaft“ einen pragmatischen Charakter, hier erscheinen immer mehr für Belarus interessante Projekte. „Diese Zusammenarbeit im Westen wird mit Hysterie von unserem Hauptpartner – der Russischen Föderation empfangen“.

„Wenn man vor uns Türen – erste, zweite, dritte schließt, so suchen wir nach der vierten Tür, damit der Staat normal funktionieren kann. Wir müssen immer auf dem Laufenden sein, weil wir im Zentrum Europas sind, sagte der Präsident. - Wir müssen weiter leben, Verantwortung für 10 Mio. Menschen tragen“.

Was die EU-Kooperation angeht, so zählte Alexander Lukaschenko die Unterzeichnung der Partnerschaftsprioritäten mit der Europäischen Union und des Rückübernahme- und Visaabkommens zu den nächsten Aufgaben. „Aber die Europäer müssen verstehen, dass alle unserem Volk fremden Ideen, die den nationalen Interessen widersprechen, für uns absolut inakzeptabel sind“, schlussfolgerte Alexander Lukaschenko.

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