MINSK, 30. November (BelTA) – Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist in eine sehr ernsthafte Lage geraten, rund um die EAWU wird ein Wirtschaftskrieg geführt. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko heute beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission, Michail Mjasnikowitsch.
Am 11. Dezember wird der Eurasische Wirtschaftsrat zu einem Gipfel zusammenkommen. „Die Tagesordnung steht fest. Sie wissen, welche Position Belarus dabei vertritt und welche Argumente ich habe. Es wäre an der Zeit, dass wir uns unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unter vier Augen sozusagen, treffen. Die Probleme haben sich in den Bereichen Militär, Politik und Wirtschaft angehäuft. Die Lage wird aufgrund der vielen Ereignisse in diesem Jahr nur erschwert.“
Die schwache Weltkonjunktur belastet auch den Eurasischen Raum. Die EAWU steckt in einer Wirtschaftskrise. „Es wird sehr schwierig sein, aus der Krise auszusteigen. De facto wird heute ein offener Wirtschaftskrieg geführt, und nicht nur in den Medien. Ich habe vor einigen Tagen über die Pläne und Angriffsziele unserer Nachbarstaaten erzählt. Die Lage verdichtet sich. Deshalb wäre es zweckmäßig, dass sich die EAWU-Staatschefs unter vier Augen treffen und diese Probleme diskutieren“, betonte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko hat angenommen, dass die Staatschefs bis Jahresende doch die Möglichkeit für ein Gespräch im Präsenz-Format finden können. Die früheren Verhandlungen fanden in Moskau oder Sankt Petersburg statt. Auch Minsk kann an Verhandlungsort in Frage kommen. „Es sind sehr ernsthafte Probleme, die wir zu besprechen haben“, bemerkte er.
Der EAWU-Gipfel findet am 11. Dezember im Onlineformat statt. Auf der Tagesordnung stehen 28 Fragen, 4 davon werden die Staatschefs im engen Kreis besprechen. „Wir bestehen traditionell darauf, dass die geplanten Fragen vorbehaltlos, ohne Verzögerungen und Bürokratie gelöst werden. Zumal die Situation heute so ist, dass man – frei nach Putin – zusammenhalten muss. Gemeinsam lassen sich alle Schwierigkeiten schneller überwinden. Diesen Weg sollen wir ja auch gehen“, zeigte sich der Staatschef überzeugt.
Eine der essentiellen Fragen betrifft die strategischen Richtlinien für die eurasische Integration bis 2025. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir eine Lösung in Fragen gemeinsamer Märkte finden. Das betrifft in erster Linie den einheitlichen Gasmarkt. Hier sollen gerechte Preistarife für Gastransporte ausgehandelt werden und für alle Akteure nachvollziehbar sein. Das ist für alle von Bedeutung. Ein weiteres großes Thema, initiiert von Kasachstan, betrifft die Einfuhr von Zivilflugzeugen. Wir müssen diesbezüglich eine klare Position beziehen“, fügte er hinzu.
Wie bereits berichtet findet der EAWU-Gipfel am 11. Dezember aufgrund der Coronavirus-Pandemie im Onlineformat statt. Auf der Tagesordnung stehen 28 Fragen, darunter die strategischen Richtungen für die eurasische Integration bis 2025.
Dieses Dokument sollte ursprünglich noch im Mai 2020 durch EAWU-Staatschefs unterzeichnet werden. Man befand das Programm zwar für etwas defizitär, dennoch wurde beschlossen, es „im Ganzen“ gutzuheißen.
Die Vizevorsitzende des EAWK-Kollegiums Ija Malkina hat in einem Interview am 25. November erklärt, dass es in Bezug auf die Gastransporte keine Einigkeit herrsche.
„Die Entscheidung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates über die strategischen Richtungen der eurasischen Integration bis 2025 wurde als Projekt vom EAWK-Rat genen ehmigt. Es bleiben nur einige wenige sensible Themen, wo es noch Unstimmigkeiten gibt, zum Beispiel die Preistarife für Gastransporte innerhalb der EAWU“, führte sie aus.
