MINSK, 24. Dezember (BelTA) – Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko erklärte im Interview mit dem Chefredakteur des Hörfunksenders „Echo Moskwy“ (Echo Moskaus) Alexej Wenediktow, unter welchen Bedingungen eine stärkere Integration mit Russland möglich ist und warum dieser Prozess so kompliziert ist.
Das Staatsoberhaupt wies auf eine Reihe von statistischen Indikatoren im Handel mit Russland hin. Zum Beispiel beträgt das Außenhandelsdefizit für Belarus 9 Milliarden Dollar. In den Jahren 2000 bis 2019 ist der gesamte Warenhandel mit Russland auf über $120 Milliarden gestiegen. „Niemand will in Russland davon hören! Lag der belarussische Anteil 2000 an russischen Importen bei 11 Prozent, so sank er im Jahr 2019 um die Hälfte – auf 5,5 Prozent“, sagte der belarussische Staatschef. „Das ist ein Rückgang. Von welchem Unionsstaat ist hier die Rede?“
„Ich stelle Ihnen eine rhetorische Frage: Was ist das für eine Staatenunion, wenn wir zu allen Indikatoren immer schlechtere Zahlen aufweisen?“ Aber niemand analysiert das, niemand braucht das. Aus irgendeinem Grund will Russland beweisen, dass Belarus ihm wie Klotz am Bein ist, dass Belarus als Trittbrettfahrer da steht, dass Lukaschenko nichts bedeutet oder ein launischer Politiker ist. Das ist Unsinn“.
Auf die Frage des Journalisten, worauf diese Reaktion zurückzuführen ist, erwiderte der Staatschef: „Sie müssen in Russland Lukaschenko nicht an die große Glocke hängen.“
Der Präsident erinnerte daran, dass er unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrags über die Gründung des Unionsstaats ein Referendum zur Annahme der Verfassung vorgeschlagen und sogar darauf bestanden hatte. Dieser Vertrag sollte alles - von der gemeinsamen Währung bis zu den supranationalen Organen – schriftlich festlegen. „Warum hat Russland damals darauf verzichtet? Hatte man etwa Angst, dass Lukaschenko morgen in den Kreml rennt, sich die Monomach-Kappe schnappt und sie nach Sankt Petersburg oder nach Minsk oder noch irgendwohin weggeschleppt. Das hat Russland gefürchtet, obwohl diese Befürchtungen jeder Grundlage entbehrten."
Der Bau des Unionsstaates habe mit dem „Dach“ und nicht mit dem „Fundament“ begonnen. Für viele grundlegende Fragen sei später keine Zeit mehr geblieben, man habe sie versäumt. In Belarus und Russland sei eine neue Generation von Menschen aufgewachsen, die die Unabhängigkeit und Souveränität schätzt. „Die Zeit ist vergangen, unwiderruflich. Man kann heute das Problem nicht so lösen, wie Sie es vorschlagen: Wir bestimmen einen zum Präsidenten, wählen das gemeinsame Parlament, bauen noch ein Paar Gremien obendrauf“, sagte Alexander Lukaschenko. „Wenn wir heute so tun, werden wir Morgen einen Aufstand ernten ... Nicht nur in Belarus, sondern auch in Russland. Welche Stimmen hört man in Russland? „Sagen Sie dem Lukaschenko, er sollte sich nicht mit Russland vereinigen.“ Warum sagen die Menschen so etwas? Nicht, weil sie Lukaschenko und Belarus nicht mögen, sondern weil sie Angst haben, dass Belarus sich in eine Oligarchie verwandelt - das ist es, was den einfachen Menschen wichtig ist“.
Das Staatsoberhaupt besteht darauf, dass alle Integrationsprozesse gleichberechtigt durchgeführt werden, wie in der EU, wo alle Länder unabhängig von ihrer Größe, ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand und anderen Faktoren gleiche Stimmen haben. „Uns wird im Gegenteil gesagt: Belarus ist klein und hat eine kleine Stimme. Wir sind groß und haben das Sagen. Und ich erwidere: Nein. Wollen wir das beste in Russland und Belarus nehmen und zum gemeinsamen Besitz machen.“
Während des Interviews stellte Alexej Wenediktow die Ähnlichkeit der Argumentation von Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin fest und fragte in diesem Zusammenhang, warum sich die beiden Politiker nicht einigen können, wenn es ungefähr die gleiche Logik der Argumentation gibt.
„Wir sind Politiker. Wir wissen, dass man oft ähnlich denken und sprechen kann. Aber wenn man das Gesagte in die tat umsetzen muss, dann gibt es Differenzen. Das ist viel komplizierter“.
