MINSK, 10. Januar (BelTA) - Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat der Regierung in Auftrag gegeben, Verluste des Staatshaushalts wegen Steuermanövers in Ölbranche in Russland in Kooperation mit diesem Land auszugleichen. Die entsprechende Aufgabe hat der Präsident bei der Besprechung über sozialökonomische Entwicklung des Landes 2019 und Ansätze für weitere Integrationsvorhaben gestellt.
Alexander Lukaschenko ging auf die Ergebnisse der Ende Dezember stattgefundenen Gespräche mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin ein. Die Seiten besprachen unter anderem die Ausgleichszahlung wegen des russischen Steuermanövers in Ölbranche. „Der russische Präsident schlug vor, Verhandlungen darüber auch im neuen Jahr fortzusetzen und eine passende Lösung zu finden“, erzählte der Staatschef.
Er betonte, dass das Problem bis zum 1. Januar geregelt werden musste, aber es ist nicht so schlimm, dass man bis jetzt keine Lösung fand. „Verluste wegen Steuermanövers in Belarus in diesem Jahr sind lächerlich: bei $70 für ein Barrel sind es etwa $400 Mio. Es ist keine Katastrophe. Der Tatsache können wir aber nicht zustimmen, weil wir seit 2015, als das Steuermanöver in Kraft trat, schon $3,6 Mrd. verloren haben. Bis zum Ende dieses Steuermanövers, bis 2025, verlieren wir $10,6 Mrd.“, führte der Präsident Berechnungen an.
„Wir können keine Verluste erleiden. Deshalb müssen sie durch Kooperation mit der Russischen Föderation ausgeglichen werden“, gab Alexander Lukaschenko der Regierung in Auftrag.
Das Staatsoberhaupt machte darauf aufmerksam, dass Handlungen der russischen Seite dem Geist und allen Vereinbarungen unter anderem im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion widersprechen.
Der Präsident fügte hinzu, dass es bei der Unterzeichnung der Verträge nicht um das Steuermanöver ging. Die Seiten konnten diese Problem bei den Vereinbarungen nicht vorhersehen. „Man hat eine allgemeine Fassung gegeben- „Nichtzulassung einer Verschlechterung in unseren Beziehungen“, bemerkte der Präsident.
Bisher hat man über Ausgleich der Verluste zugunsten Belarus verhandelt sowie entsprechende Mechanismen und Quellen bestimmt. Die Vertreter Russlands verkündeten öffentlich positive Lösung dieses Problems. Bald stellte Russland aber die Verhandlungen ein, dabei verzichtete es nicht auf den Ausgleich. Gleichzeitig erklärte Russland über notwendige Vertiefung der Integration.
Alexander Lukaschenko habe keine näheren Informationen über die Art und Weise dieser Integration erhalten.
Ende 2018 wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. Russland wird durch den Chef des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Russlands, Maxim Oreschkin vertreten. Der Wirtschaftsminister, Dmitri Krutoj, präsentiert Belarus.
„Ich unterstütze den Vorschlag, nicht nur Spezialisten, sondern auch hochrangige Beamte in die Arbeitsgruppen aufzunehmen. Wir müssen über die im Unionsvertrag festgeschriebenen Probleme verhandeln. In den Vordergrund müssen Wirtschafts- und Finanzfragen rücken“, machte der Staatschef aufmerksam.
