MINSK, 19. Dezember (BelTA) – Der Sicherheitsrat der Republik Belarus hat in der heutigen Sitzung im Palast der Unabhängigkeit den neuen Verteidigungsplan für Belarus und das Konzept Aufbau und Entwicklung der Streitkräfte bis 2030 genehmigt. Diesem Dokumentenpaket hat der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko zugestimmt und ihn unterzeichnet.
Der Verteidigungsplan umfasst eine Reihe von Dokumenten. Ein Jahr lang wurden sie vom Generalstab der Streitkräfte analysiert und in den Sitzungen des Verteidigungsministeriums beraten. Die wichtigsten Dokumente in diesem Paket sind der Beschluss des Oberbefehlshabers über die Verteidigung von Belarus (grafisch und textuell dargestellt) und die Verteidigungsdirektive.
„Belarus hält unerschütterlich an seiner Friedenspolitik fest und behält den Status eines Sicherheitsankers in der Region“, sagte Alexander Lukaschenko. „Die Entwicklung eines eigenen Sicherheitssystems und die Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit mit den befreundeten Staaten bilden nach wie vor eine unbestrittene Priorität. Die belarussische Armee hat keinem Staat der Welt gedroht und wird das nie tun. Sie ist Instrument für die Verhinderung eines möglichen Krieges und soll bereit sein, auf jede Aggression nicht nur präventiv oder offensiv zu antworten, sondern dem Feind schweren Schaden zuzufügen. Die Hauptmission der belarussischen Streitkräfte besteht in der Verteidigung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität des Staates“, erklärte Alexander Lukaschenko.
Im Anschluss an die Sitzung des Sicherheitsrates fand eine Pressekonferenz zu der Zukunft der belarussischen Armee statt. Der Staatssekretär des Sicherheitsrates Stanislaw Sas, Verteidigungsminister Andrej Rawkow und amtierender Leiter des Generalstabs und erster Vizeverteidigungsminister Alexander Wolfowitsch stellten sich den Fragen der Journalisten
Sas: Akzent auf strategische Abschreckung des Feindes
„Bei der Verteidigung setzen wir Akzente primär auf die Prävention der Aufstachlung zur Aggression und auf die strategische Abschreckung. Diesen beiden Faktoren wird im neuen Verteidigungsplan viel mehr Platz eingeräumt als im alten Plan. Für die strategische Abschreckung sind entsprechende Dokumente entwickelt worden. Wir haben den Fragen im Zusammenhang mit der Destabilisierung der Lage in Belarus mehr Aufmerksamkeit geschenkt – das gehört auch zur Verteidigung. In der ganzen Welt wird heute ein Szenario gespielt, und zwar: nach der innerstaatlichen Destabilisierung wird ein bewaffneter Konflikt provoziert“, erzählte Sas.
In der Sitzung sei sehr viel darüber diskutiert worden, was heute für eine effektive Verteidigung notwendig sei. „Es wurde alles berechnet. Wir haben genug Kapazitäten, um die militärische Sicherheit des Landes zu gewährleisten“, sagte Staatssekretär. „Wir werden den Verteidigungsetat planmäßig aufstocken. Das brauchen wir, wenn wir uns das Ziel setzen, das Wehrpotenzial qualitativ zu stärken.“
Es ist geplant, dass die Verteidigungsausgaben in den nächsten 10 Jahren auf 1,5% des BIP steigen werden.
Der Sicherheitsrat hat auch das Konzept Aufbau und Entwicklung der Streitkräfte bis 2030 erörtert. Dieses Dokument definiert die Zusammensetzung und die Struktur der Armee, ihre Aufgaben im Frieden und im Krieg. Laut Sas soll die Armee ihre Struktur und ihren Bestand beibehalten und mehr Aufmerksamkeit der Kampfausbildung, Umrüstung und technischer Modernisierung schenken.
Rawkow: Drohnen, elektronische Aufklärung und Radaraufklärung müssen in erster Linie finanziert werden
Der neue Verteidigungsplan sei „sehr bodenständig“ und basiere auf genauen Berechnungen, sagte Rawkow. Er enthalte Veranstaltungen, die im Frieden, bei wachsenden Bedrohungen und in Kriegszeiten stattfinden würden. Einkalkuliert sei ihre Finanzierung.
Der Verteidigungsplan umfasse den Plan für strategische Abschreckung. „Er enthält alle Aktionen der militärischen Strukturen, Sicherheitskräfte, Ministerien und Regierungsbehörden, die in Friedenszeiten eine Reihe von Aktivitäten durchführen müssen, um die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts zu verringern oder auf Null zu reduzieren“, erklärte der Minister.
Darüber hinaus wurden Strategien für die staatliche Verwaltung erarbeitet, wie man in Kriegszeiten verfahren soll. „Diese Strategie wurde in mehreren Militärübungen getestet. Wir sind zuversichtlich, dass sie uns erlaubt, alle Kräfte und Mittel zum Schutz des Staates präzise, zielgerichtet und effektiv einzusetzen“, sagte er.
Was die Finanzierung der Streitkräfte betrifft, so werden die Mittel primär für die Entwicklung der unbemannten Luftfahrt, der elektronischen Aufklärung und der Radaraufklärung bereitgestellt. Die Angriffsflugzeuge werden modernisiert oder gekauft, die Artillerie der Raketenstreitkräfte sowie die bestehenden Rohr- und Raketenartilleriesysteme werden weiter aufgerüstet. „Wir werden solche problematischen Fragen lösen wie der Kauf von Munition, vor allem Kauf der Flugabwehr-Lenkflugkörper und Panzerabwehr-Lenkflugkörper, Erwerb hochpräziser Munition für die bereits verfügbaren Einsatzmittel“, sagte Andrej Rawkow.
Wolfowitsch: Die schlimmsten Szenarien durchgespielt
Alexander Wolfowitsch erklärte, dass man bei der Vorbereitung der heute genehmigten Dokumente von den schlechtesten Szenarien für das Land ausgegangen sei. Man habe mehrere Konflikte untersucht, zum Beispiel die in Syrien, in der Ukraine, Bolivien und Venezuela. „Aus den Erfahrungen dieser Konflikte wurden Szenarien für mögliche Eskalation der Ereignisse in Belarus erarbeitet. Der Verteidigungsplan bietet eine angemessene Antwort“, versicherte er.
Die Militärs betrachteten einen groß angelegten Krieg nicht als eine tatsächliche Bedrohung (obwohl sie ihn nicht ausschließen). „Heute finden Konflikte in einem größeren Ausmaß auf eine ganz andere Weise statt: Die Situation im Land wird destabilisiert, es agieren kleine Gruppen, Oppositionelle, Saboteure und Geheimdienst. Private Militärunternehmen setzen ihre Männer ein, die versuchen, die Situation im Land ins Wanken zu bringen, um das gesamte Militär im Staat auf die Probe zu stellen. Das ist eine sehr beliebte Strategie“, erklärte Alexander Wolfowitsch. „Um diesen Szenarien entgegenzuwirken, haben wir ein eigenes Maßnahmenpaket erarbeitet“.
So verfügt die belarussische Armee beispielsweise über Soforteinsatzkräfte, die im Notfall bereit sind, die Gebiete entlang der Staatsgrenze abzudecken und gemeinsam mit den Innenbehörden relevante Objekte unter Schutz zu nehmen.
Allerdings betrachtet Belarus andere Staaten nicht als mögliche Aggressoren. „Wir sind ein friedliebendes Land, wir haben eine defensive Militärdoktrin, in der der Schutz unseres Landes im Mittelpunkt steht“, sagte der amtierende Generalstabschef.
