MINSK, 17. Dezember (BelTA) – Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko fordert für das Jahr 2019 und die kommenden Jahre eine Haushaltsplanung, bei der nur die notwendigen Ausgaben vorgesehen sind, ohne Verschwendung und Lücken. Das sagte er heute bei der Entgegennahme des Berichts über den Entwurf des Steuergesetzbuches und des Haushaltsgesetzes der Republik Belarus für 2019.
„Ich habe Sie und Ihre Experten nach der Überprüfung unserer Arbeitspläne und des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr angewiesen, den Haushaltsentwurf erneut ins Auge zu fassen. Ich habe Sie darum gebeten, dass Sie keine Lücken und keine Luftzwischenräume im Budgetprojekt lassen. Wir können nicht zulassen, dass im nächsten Jahr öffentliche Mittel verschwendet oder vergeudet werden. Und das nicht nur in der Zukunft. Wir müssen jede Kopeke zählen“, sagte der belarussische Staatschef.
„Ich weiß aus der Praxis, dass die Regierung, die Minister und andere, die auf den Haushalt angewiesen, den Wunsch haben, Reserven zu bilden und auf alle Fälle etwas auf Vorrat zu bringen. Es ist kategorisch inakzeptabel. Und Sie hatten es in den letzten zwei Wochen korrigieren sollen", stellte der Präsident fest.
Er betraute den Vorsitzenden des Komitees für Staatliche Kontrolle damit, diesem Thema bei der Ausführung des Haushaltsplans 2019 besondere Aufmerksamkeit zu schenken. „Dienstwagen sollen zentralisiert gekauft werden. Außerdem haben wir in Belarus eine eigene Automobilproduktion. Ich bitte Sie, daran zu denken. Keine Ausgaben für unnötige Dienst-und Geschäftsreisen. Wir müssen damit Schluss machen“, forderte das Staatsoberhaupt. „Hören Sie auf, Konferenzen zu besuchen. Wir haben Botschaften in fast jedem Land, in dem diese Konferenzen stattfinden. Übertragen Sie diese Aufgaben auf sie.“
Alexander Lukaschenko betonte, dass man an den Veranstaltungen nur dann teilnehmen sollte, wenn sie dem Staat finanziellen Nutzen bringen oder zum positiven Image des Landes beitragen.
„Wir brauchen Resultate. Sie wissen ja, was ich meine. Das geht alle an. Deshalb habe ich angewiesen, den Haushaltsplan für 2019 noch einmal zu überprüfen, damit es keine Unmäßigkeiten gibt“, fügte der Präsident hinzu.