Mobile Version
Projekte
Services
Staatsorgane

Lukaschenko kündigt wichtige Besprechung mit Gesetzesvollziehern an

Präsident 13.08.2019 | 12:51

MINSK, 13. August (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat sich heute mit dem Vorsitzenden des Ermittlungskomitees Iwan Noskewitsch zu einem Arbeitsgespräch getroffen.

Der Präsident wollte vom Behördenleiter wissen, wie es im Moment um die Ermittlung von Straftaten mit hoher öffentlicher Resonanz bestellt sei. „Wenn ich über bestimmte Inhalte unbedingt informiert werden soll, bin ich ganz Ohr. Erzählen Sie mir aber vor allem über jene Strafverfahren, die eine besonders große Resonanz in der Öffentlichkeit hervorgerufen haben und die unter meiner persönlichen Kontrolle sind. Wenn diese Strafsachen bereits vor Gericht verhandelt worden sind, so geben Sie mir Ihre Einschätzung in Bezug auf das Gerichtssystem. Haben Sie irgendwas zu bemerken oder zu beanstanden. Das betrifft mich als Präsident ganz unmittelbar, weil ich auch für die Judikative zuständig bin“, sagte Alexander Lukaschenko.

Er werde in der nächsten Zeit eine Besprechung unter Beteiligung der Behörden der Rechtsdurchsetzung einberufen. „Wir werden höchstwahrscheinlich in der nächsten Woche ein Treffen anberaumen und mit Gesetzesvollziehern über die gesamte Rechtsdurchsetzung und über besonders brennende Fragen sprechen. Was mich dazu veranlasst hat, ist eine übertriebene Verzögerung von Ermittlungshandlungen, die in der letzten Zeit immer öfter der Fall ist. Der letzte Tropfen war die Ermittlung gegen den Chefingenieur des Radschlepperwerkes, die über 4 Jahre dauerte und mit keinem Gerichtsurteil endete“, sagte der Staatschef.

„Ich kann es nicht begreifen, wie eine Person 4 Jahre lang in Untersuchungshaft sitzen musste. Nicht im Gefängnis, sondern in einer Untersuchungsanstalt… Wie kann man eine Person so lange festhalten und dann aufgrund von Beweismangel freilassen. Das ist eine wahre Zügellosigkeit der Strafverfolgungsbehörden, vor allem der Ermittlung. Das ist ein Beispiel dafür, wie unmenschlich die Ermittlung mit unseren Bürgern umgeht“, empörte sich der Staatschef.

Der Vorsitzende des Ermittlungskomitees sagte im Anschluss an das Treffen mit Alexander Lukaschenko vor Journalisten, dass im Mittelpunkt der geplanten Besprechung mit Gesetzesvollziehern vor allem jene Kriminalfälle stehen werden, bei deren Ermittlung gesetzliche Interessen und Rechte der Staatsbürger beeinträchtigt waren.

In den Monaten Januar bis Juli ist die Kriminalitätsrate in Belarus um 8,3% gegenüber der gleichen Vorjahresperiode gestiegen. Mit der gestiegenen Kriminalitätsrate wuchs die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren.

Gewachsen war die Zahl der Strafanzeigen (um 4%), die bei den Ermittlern eingegangen waren. Die Anzahl der Strafsachen wuchs um 12,3%, dabei stieg auch die Zahl der abgeschlossenen Fälle – um 3,5%. 25,9 Tsd. Angeklagten wurden zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen – 1,8% mehr als 2018.

Druckversion
Nachrichten der Rubrik Präsident
Letzte Nachrichten
Alle Nachrichten
Wetter
Minsk
Baranowitschi
Bobruisk
Borissow
Brest
Warschau
Vilnius
Witebsk
Gomel
Grodno
Shlobin
Kiew
Kiew
Lida
Minsk
Mogiljow
Mogiljow
Mosyr
Moskau
Orscha
Polozk
Riga
Sankt Petersburg
Soligorsk
Soligorsk